Nun ist die Meldung schon fast wieder einen Monat her und längst aus den Schlagzeilen verschwunden. Sollte sie aber nicht, daher heute eine Erinnerung: Die Meldung, die die Süddeutsche so schön mit „Peanuts für die Digitalisierung“ überschrieb – das Budget für die Digitalisierung der Verwaltung soll für 2024 um 99 (in Worten: Neunundneunzig!) Prozent gekürzt werden. So sieht es zumindest der aktuelle Entwurf des Haushaltsgesetzes vor. Nach 377 Millionen Euro für 2023 sind es nun nur noch 3,3 Millionen Euro für 2024. Angesichts der anstehenden Aufgaben ein geradezu homöopathischer Betrag. Und eine wirklich komplett unverständliche Entscheidung.
Die Regierung betont, wichtige Schlüsselprojekte seien nicht betroffen. Aber die sogenannte „Digitale Identität“, also der Personalausweis für’s Web ist es sehr wohl. Auch hier (da gehen die Informationen allerdings auseinander) kein oder zumindest deutlich weniger Budget. Obwohl dieses Projekt doch geradezu sinngemäß der Schlüssel zur digitalen Verwaltung ist - und der so viele neue Services und Geschäftsmodelle ermöglichen würde. Da bleibt der Mund vor Staunen minutenlang offen. Sind es doch gerade solche Kernprojekte, die Prozesse digitalisieren und beschleunigen könnten. Und so die Verwaltung nicht nur schneller, sondern auch die Beschäftigten dort entlasten würde. Auch die Digitalisierung der Schulen – endlich auf den Weg gebracht – droht auf halber Strecke stecken zu bleiben. Ein Digitalpakt 2.0 ist bisher nicht in Sicht. Und der alte läuft Mitte 2024 aus.
Diese Entscheidungen sind fatal, würden sie denn am Ende so umgesetzt. Unsere Bürokratie ist einer der größten Bremsklötze unserer zukünftigen Entwicklung. Es geht ja nicht nur um Effizienzgewinne und Kostenersparnisse – es geht es schlichtweg um die Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Wir sind jetzt bereits an vielen Stellen ein digitales Entwicklungsland und werden so im europäischen Vergleich weiter zurückfallen. Deshalb: Bitte jede Menge Faxe, Brieftauben und Rauchzeichen nach Berlin senden!
PS: Aktuelle Informationen zur Umsetzung der deutschen Digitalpolitik gibt es beim Verband bitkom.
