Marmstorf - Die Senat hat das Bürgerbegehren "Rettet den Schafshagenberg" einkassiert, das sich gegen den Ausbau der kleinen Stichstraße richtete. Die zuständige Hamburger Behörde hat das Bezirksamt zur endgültigen
Herstellung der Straße aufgefordert. Damit richtet sich der Senat gegen die Bezirksversammlung, in der die CDU und die SPD das Bürgerbegehren der Initiatoren um Anwohner Arnold Ude (Foto) formal unterstützt hatten. Das dürfte aber lediglich eine Finte gewesen sein, um eine Abstimmung im Bezirk zu verhindern. Die hätte rund 100.000 Euro gekostet. „Das Ganze Verfahren ist eine Farce“, so Carsten Schuster, Fraktionsvorsitzender der FDP. Die Fraktion hätte zwar inhaltlich hinter dem Bürgerbegehren gestanden. Man hätte aber bei dem taktischen Winkelzug nicht mitmachen wollen.
Die Initiative hatte mehrere tausend Unterschriften gesammelt und damit locker die Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren erreicht. Darüber hinaus hatte sie auch gerichtlich den Ausbau der Straße stoppen können. zv
15. Juni: Behörde steuert auf bequeme Lösung zu
17. Mai: 4000 Unterschriften für Bürgerbegehren