Harburg - Das Neuländer Quarree und die das Gelände der New York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie werden in die "städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" einbezogen. Was der Senat "Impuls" für die Entwicklung der Gebiete nennt, dürfte her eine Notbremse sein. Den beiden Grundstücke sind mittlerweile in einen dubios wirkenden Fonds übertragen worden, der auf der als "Steuerparadies" geltende Kanalinsel Guernsey seinen Sitz hat.

In Fachkreisen wird die Übertragung in den Fonds als das Verschieben in eine Art "Bad Bank" für Immobilien und Grundstücke angesehen.

Vor einem Jahr hatte die Verwaltung die beiden Grundstücke noch ausdrücklich aus der "städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme" heraus gelassen, weil man auch nach Jahren des Stillstands auf Bewegung und Umsetzung hochtrabender Pläne hoffte. Mit dem neuen Schritt ist diese Hoffnung offenbar gestorben - auch wenn es offiziell heißt, dass die Stadt weiterhin eine kooperative Lösung mit den Eigentümern anstrebe. 

Dabei ist auch die "städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" umstritten. Hinter der Maßnahme steckt so etwas wie eine Gewinnenteignung für die Besitzer. Die Preise für die Grundstücke und Immobilien sind auf den Stand Januar 2020 eingefroren. Zusätzlich hat die Stadt ein Vorkaufsrecht oder kann eingreifen, wenn Flächen lange brach liegen.

Gleichzeitig kann die Stadt typische Spekulantengewinne einstreichen. Das sind nicht nur die üblichen Preissteigerungen für Immobilien und Grundstücke. Auch die Wertsteigerung durch die Überarbeitung von Bebauungsplänen können an die Stadt fallen. Die kann die Gewinne nehmen, um beispielsweise Firmen wie Brenntag, einem Chemiehandel, umzusiedeln.

Die Sache hat Haken. Das städtebauliche Verfahren dauert. Bislang hat die Behörde das Verfahren nicht einmal ausgeschrieben. Experten rechnen damit, dass es drei bis vier Jahre dauert, bis es in "trockenen Tüchern" ist. Solange wird, davon gehen Insider aus, auf vielen betroffenen Grundstücken nichts wesentliches passieren. Das gilt vor allem für den Bereich Neuländer Quarree und New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie.

Dazu kommen Unsicherheiten in der rechtlichen Umsetzung. "Es ist ein kompliziertes, lang nicht angewandtes Verfahren, für das es keine routinierten Abläufe gibt", so ein Insider, das vermutlich Heerscharen von Anwälten und andere externe Fachleute beschäftigen wird. Allein der Wert der im Bereich Harburg betroffenen Flächen wird auf mehrere hundert Millionen Euro taxiert, die im Falle einer Enteignung von der Stadt zu zahlen wären. Dazu kämen bei bebauten Fläche und genutzten Flächen, wie Karstadt oder den Handelshof noch Kosten für Entmietung und Abriss. zv