Neuland – Im Februar kam die offizielle Bestätigung: Die  Post-Tochter DHL hat sich aus „HUB + Neuland“,

dem Klimaschutz-Vorzeigeprojekt des Hamburger Senats, an der Autobahn-Anschlussstelle Harburg zurückgezogen. Inzwischen sprießen auf dem 27 Hektar großen ehemaligem Landschaftsschutzgebiet, das mit 780.000 Kubikmeter Sand gegen Grundwasser aus  dem Marschboden geschützt worden ist, wieder die ersten Büsche.

Jetzt wurde bekannt: Die Stadt kann gegen DHL keinerlei Entschädigungszahlungen geltend machen. Es gibt weder einen Vertrag, in dem die Rücktrittsrechte von DHL geregelt werden, noch einen „Letter of Intent“, mit dem sich DHL für irgendetwas verpflichtet hätte. Das alles geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator hervor.

Der Senat begründet auch, warum  er in Neuland so vorgegangen ist: DHL habe sich in einem Ausschreibungsverfahren gegen andere Bewerber durchgesetzt. Die Ausschreibung sei aber erst gestartet worden, nachdem der Bebauungsplan Neuland 23 aufgestellt und beschlossen worden sei. In dem B-Plan seien alle Anforderungen an den klimafreundlichen Logistikpark festgeschrieben worden. Daran habe sich jeder Investor zu halten – und DHL habe dies habe auch in ihrem Angebot im Ausschreibungsverfahren akzeptiert.

Gladiator wollte wissen, warum auf schriftliche Abreden verzichtet worden ist. Dazu sagt der Senat: „Das wäre Inhalt eines abzuschließenden Erbbaurechtsvertrags geworden.“

Noch gibt es keine verbindliche Aussagen  über die Zukunft des Areals. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hatte vor Wochen schon angedeutet, dass auf der  Fläche möglicherweise Unternehmen der Wasserstofftechnologie angesiedelt werden sollen. Begehrlichkeiten aus dem niedersächsischen Umland, die Fläche für einen Lkw-Rastplatz zu nutzen, waren schon zurückgewiesen worden. Nach der Anfrage von Dennis Gladiator stellt der Senat jetzt noch einmal fest. „Der Bebauungsplan Neuland 23 lässt nur eine bauliche Nutzung als Industriegebiet zu.“ ag