Harburg - Videoüberwachung soll über Silvester dabei helfen, Ausschreitungen im Bereich Harburger Ring zu verhindern. Dort wurde am Freitag ein mobiler, fünf Meter hoher Kameramast aufgestellt. Eine weitere Kamera wurde an einem nicht weit entfernten Mast installiert.
Die Kameras stehen in dem Bereich, an dem der Harburger Ring an die Neue Straße grenzt. Der Bereich war in der Vergangenheit Schwerpunkt von Ausschreitungen zum Jahreswechsel oder Halloween gewesen.
Für die rechtliche Grundlage für die Videoüberwachung ergibt sich au dem Pargraf 18 des Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, kurz PolDVG, der die Datenverarbeitung im öffentlichen Raum und an besonders gefährdeten Objekten regelt. Darin heißt es in Absatz 3: "Die Polizei darf zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten öffentlich zugängliche Straßen, Wege und Plätze mittels Bildübertragung offen beobachten und Bildaufzeichnungen von Personen verarbeiten, soweit an diesen Orten wiederholt Straftaten der Straßenkriminalität begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung derartiger Straftaten zu rechnen ist. Absatz 1 Sätze 3 bis 5 gilt entsprechend."
Die Bilder aus den Anlagen werden direkt in den Führungsstab der Polizei und in die Lageraum an der Polizeiwache in der Lauterbachstraße, von wo aus der Einsatz im Bereich Harburg geleitet wird, übertragen. Die Aufnahmen dienen nicht nur als Grundlage für Einsatzentscheidungen. Sie können auch später bei der Strafverfolgung als Beweismittel benutzt werden. zv