Gewalt: Politik will Ende von Multi Kulti in Flüchtlingsunterkünften

150413AlbanerHarburg – Durch die Verlegung von 23 Eritreern in andere Unterkünfte soll die Situation in Harburg entschärft werden. Trotzdem musste auch am Montag die Polizei im

Raum Harburg dauerhaft im Einsatz sein. Am Abend wurden Gruppen von Albanern gestoppt, die offensichtlich die Konfrontation mit Eritreern gesucht hatten. Die Politik hat mittlerweile einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem die Fachbehörden aufgefordert werden in Unterkünften möglichst keine Menschen verschiedener Religionen oder Nationalitäten zusammen unterzubringen.

Bereits am frühen Nachmittag hatte die Situation in Harburg erneut zu eskalieren gedroht. An der ehemaligen Post, wo am Montag zentral Geld an Flüchtlinge ausgezahlt wurde, wollten erneut Albaner und Eritreer, die nach der Gewalteskalation am Sonnabend auf dem Schwarzenberg dorthin verlegt worden waren, aufeinander losgehen.

Bereitschaftspolizisten stellten sich zwischen die Gruppen und drängten mehrere Albaner ab. Innerhalb von zwei Stunden, bis 16 Uhr, wurden 23 Eritreer in Unterkünfte nördlich der Elbe verlegt. Trotzdem kam es bis in die späten Abendstunden immer wieder zu Polizeieinsätzen. Gruppen von Albanern, die sich mit Knüppeln bewaffnet hatten, zogen durch Heimfeld. An der Bissingstraße stellten Polizisten eine dieser Gruppen und nahmen zehn Männer in Gewahrsam.  Andere Ansammlungen wurden aufgelöst, die Personen in die Flüchtlingsunterkunft zurück gedrängt.

Die Große Koalition aus SPD und CDU hat angesichts der seit Gewalttaten einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, durch den die zuständigen Fachbehörden dazu gebracht werden sollen, die Belegungen durchdachter durchzuführen, um Konflikte zwischen ethnisch, kulturell oder religiös verschiedenen Gruppen zu vermeiden.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ist für die dauerhaften Unterkünfte wie das Wohnschiff Transit zuständig, die Innenbehörde muss die Zentralen Erstaufnahmen, wie auf dem Schwarzenberg und in und um der ehemaligen Post betreiben. „Jetzt rächt sich, dass es in Harburg so viele Unterkünfte auf kleinem Raum gibt“, sagt Ralf-Dieter Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU. Die AfD fordert Konsequenzen. Dazu gehört die deutliche Verkleinerung der Unterkunft auf dem Schwarzenberg und eine nach Ethnien getrennte Unterbringung. Außerdem fordert die AfD eine konsequente Strafverfolgung und die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten, um die als Gewalttäter aufgefallenen Personen möglichst schnell abzuschieben

Die Chancen für eine Umsetzung des Antrags der GroKo, scheinen gering. Allein auf dem Schwarzenberg und an der ehemaligen Post und in deren Umgebung sind mehr als 1000 Flüchtlinge untergebracht. Mehr als 300 weitere Flüchtlinge sollen bald im Bereich des Elbcampus unterkommen. Die Unterkunft auf dem Schwarzenberg, die eigentlich bereits wieder abgebaut werden sollte, ist zunächst bis Juni verlängert worden. Die Anlage war unter Umgehung der gesetzlichen Vorschriften im Rahmen des Polizeirechts errichtet worden.

Ein Grund für die hohe Zahl von Bewohnern in den Erstaufnahmen ist neben dem weiterhin hohen Zustrom von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen aus verschiedenen Teilen der Welt auch das Unvermögen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ausreichend Plätze in Folgeunterkünften bereit zu stellen. So müssen viele Flüchtlingen auch länger als die vorgesehenen drei Monate in Erstaufnahmen leben. zv