Harburg - Die Polizei in Harburg wird mindestens sechs Beamte abgeben müsse. Diese „Zielvorgabe“ erreichte jetzt das Revier an der Lauterbachstraße. Grundlage ist die Verteilungsberechnung der Zentraldirektion. Danach hat Harburg sogar zehn Polizisten zu viel. Peinlich für die CDU: Dort hatte man in der letzten Bezirksversammlung noch verbreitet, dass die angekündigte Auflösung der Dienstgruppe Präsenz keine Konsequenzen für den Personalbestand am PK 46 hat. Die SPD übt mittlerweile scharfe Kritik. Mit Blick auf die geplante Streichung der Dienstgruppe Präsenz am Polizeikommissariat 46 in Harburg warnt der Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher (SPD) vor einem "gefährlichen Verlust an Polizeipräsenz in unseren Stadtteilen". Dabei hatten CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer und CDU-Innenexperte Ernst Hornung noch ein "Senatorenversprechen" in der letzten Bezirksversammlung präsentiert. Danach sollte kein Beamter aus Harburg abgezogen werden. Mittlerweile gibt es eine neue Zusage. „Wir werden die Beamten für Harburg wieder bekommen“, sagt Fischer. „Auch der sechste Streifenwagen bleibt bestehen.“Woher die Polizisten für Harburg kommen sollen, ist noch unklar. 120 Beamte werden in Hamburg gebraucht, damit man dort die Peterwagen wieder in dem nötigen Umfang besetzen kann. Deshalb löste man die Präsenzschichten, in der in Harburg 14 Beamte waren, auf. Sämtliche voll verwendungsfähige Beamte daraus werden gebraucht. Nur Polizisten aus P-Schichten, die nicht voll verwendungsfähig oder über 53 Jahre alt sind, werden keine Peterwagenbesatzung. Was aus ihnen wird, ist noch unklar. Eventuell könnte Harburg aus diesem Topf tatsächlich den einen oder anderen Beamten zugesprochen bekommen. Konkrete Pläne dafür gibt es bei der Polizei bislang nicht.
„Harburgs Polizei hat aber jetzt schon einen hohen Altersdurchschnitt“, sagt ein Beamter. Es gibt an der Wache bereits mehrere Polizisten, die nicht mehr voll verwendungsfähig sind. Selbst Beamte die nicht mehr eine Schusswaffe tragen dürfen, sind darunter. Auch sie waren in der P-Schicht gewesen. Zu den Polizisten, die abgezogen werden, gehören sie nicht. Hamburg braucht ausschließlich Beamte die voll verwendungsfähig sind.
Für Joachim Lenders, Landeschef bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, war der Personalabzug absehbar. „Die Zusammenlegung der beiden Harburger Wachen war eine Sparmaßnahme. Das ist jetzt nicht mehr zu verschleiern“, sagt er. Für Harburg sieht Lenders durch den Wegfall der P-Schicht einen echten Sicherheitsverlust.
Schumacher verwies in dem Zusammenhang auf die nunmehr vorliegenden Senatsantworten auf die Anfragen der SPD-Fraktion zum Thema der in Umsetzung befindlichen Abschaffung der Dienstgruppen Präsenz. Danach sanken bis Ende August 2009 die Präsenz bereits um 500 Stunden gegenüber 2008. Im Vergleich zu 2006 sei die Situation noch dramatische: In den beiden Kommissariaten, die im Dezember 2008 zum PK 46 zusammengelegt wurden, betrug die Polizeipräsenz zusammen 24.983 Stunden gegenüber 17.841 im PK 46 bis Ende August dieses Jahres. Das ist in drei Jahren eine Kürzung um fast 30 Prozent. Allerdings sagt die Zahl der Präsenzstunden nichts über die Verbrechensbekämpfung aus. Die Einsatzzeit der Zivilfahnder, die besonders erfolgreich bei der Kriminalitätsbekämpfung sind, gilt beispielsweise nicht als Präsenz. zv