Harburg – Überall unzufriedene Bürger, mehr Nichtwähler als Wähler, stiller Protest vor dem Rathaus, endlose Klagelieder in den Internetforen – und wie reagieren
Politik und Verwaltung? Sie machen weiter so wie bisher. Selbst die Forderung nach besserer Information der Bürger als erster Schritt zu einer besseren Bürgerbeteiligung nehmen sie nicht ernst.
Das jüngste Beispiel: Gestern Abend hat im Rathaus der Hauptausschuss der Bezirksversammlung getagt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die war nicht ausgesperrt, sie wurde gar nicht erst eingeladen. Im sogenannten „Informationssystem der Bezirksversammlung Harburg“, wo sonst alle Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Fachausschüsse samt Ort, Zeit und Tagesordnung angekündigt werden, hieß es nur: „Nächster Hauptausschuss: 13. Januar 2015“. Keine Spur von der Dezembersitzung. Dabei wurde gestern Abend im Hauptausschuss nach Informationen von harburg-aktuell.de auch über das Wohnschiff zur Flüchtlingsunterbringung im Binnenhafen gesprochen.
Bis zur Einführung des „Desinformationssystems“ im vergangenen Jahr sind zumindest noch die Medien per Mail oder per Post über Sitzungstermine, Anträge und Tagesordnungen informiert worden. So konnten sie die Sitzungen ankündigen. Aber dieser Service ist sang- und klanglos eingestellt worden. Beschwerden beim zuständigen Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Manfred Schulz, blieben bisher ohne Folgen. Und in der Verwaltung? Da fühlt sich offenbar niemand so richtig zuständig, eher nur ein bisschen – und das bleibt dann auch folgenlos.
Um das umständlich zu bedienende und nie wirklich aktuelle „Desinformationssystem“ wenigstens ein wenig effektiver nutzen zu können, hatte die FDP seinerzeit die Einführung eines Newsletters gefordert. Im Newsletter sollten nicht etwa die neuesten Nachrichten aus dem Rathaus verbreitet werden (wo kämen wir da denn hin...), die Nutzer des System sollten lediglich darüber informiert werden, wo es in den einzelnen Rubriken etwas Neues gibt. Vorteil: Die Nutzer müssten nicht jeden Tag das ganze System auf der Suche nach Neuigkeiten durchforsten. So einen Newsletter gibt es in vielen Gemeinden der Republik. In Harburg nicht! Abgelehnt von der GroKo!
Die Begründung für die Ablehnung ist grotesk: Die Verwaltung habe mitgeteilt, so ein Newsletter sei bei diesem System „technisch“ nicht möglich. Eigentlich müsste man jene Mitarbeiter der Verwaltung, die so etwas behaupten, noch einmal in eine Sitzung des Fachausschusses für Inneres, Bürgerservice und Verkehr (Vorsitzender: Rainer Bliefernicht, CDU) einladen. Dort müssten sie dann erläutern, warum das technisch nicht möglich sein soll. Und ob sie sich schon mal Gedanken gemacht haben, wie man das Problem lösen könnte.
Die Sache mit dem Newsletter ist durchaus kein Einzelfall. Auch die Vertreter des Harburger Seniorenbeirats müssen damit leben, dass es angeblich technisch nicht möglich ist, ihnen in diesem irren System alles zur Verfügung zu stellen. Hintergrund: Seit Beginn dieser Legislatur ist der Seniorenbeirat nicht nur in allen Fachausschüssen vertreten, seine Vertreter dürfen auch bleiben, wenn im vertraulichen Teil die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Dafür sind die Senioren vorher zur Verschwiegenheit verpflichtet worden.
Nun ist den Senioren aber am Wochenende bei einer Schulung mitgeteilt worden, dass es technisch nicht möglich sei, ihnen die vertraulichen Unterlagen im System zugänglich zu machen. Schon einen Tag später hat die Fraktion Die Linke eine kleine Anfrage eingereicht: Sie will wissen, was genau das Problem ist, wie das Bezirksamt das lösen will, wann es das lösen will und wenn es das nicht lösen will: warum nicht? ag