Harburg – Sie mauern weiter! Auch im neuen Jahr zeigen Verwaltung und Politik wenig Interesse, die Bürger ausreichend mit Informationen zu versorgen und damit ihre
Entscheidungen ein wenig transparenter zu machen. In der ersten Sitzung des Stadtplanungsausschusses nach der Jahreswende sind mehrfach Tischvorlagen und andere Drucksachen an die Abgeordneten verteilt worden. Die Zuhörer gingen allerdings wieder einmal leer aus. So konnten zum Beispiel die Pressevertreter nur mit Mühe der Diskussion um Einzelhandelszentren im Harburger Umland oder dem Weiterbau der A26 folgen. Die Unterlagen waren nicht vertraulich, trotzdem wurden sie den Bürgern vorenthalten.
Diese Vorgehensweise ist in den vergangenen Monaten – auch bei harburg-aktuell.de – mehrfach kritisiert worden. Anfang November versprach dann Manfred Schulz, Vorsitzender der Bezirksversammlung, im Beisein der beiden GroKo-Chefs Jürgen Heimath (SPD) und Ralf-Dieter Fischer (CDU), sich um einen besseren Informationsfluss zu kümmern. Er machte sich dabei sogar Notizen. Geändert hat sich aber nichts!
Dringender Handlungsbedarf besteht auch beim Umgang mit Kleinen und Großen Anfragen zu aktuellen Themen. Diese müssen in einer bestimmten Frist (von acht Tagen bis zu vier Wochen) beantwortet werden. In der Bürgerschaft werden die Antworten der Fachbehörden zunächst dem Abgeordneten übergeben, der die Fragen gestellt hat. Einen Tag später werden die Antworten veröffentlicht.
In Harburg ist das anders. Die Bürger bekommen die Antworten erst zu sehen, wenn der Hauptausschuss die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung festgelegt und zur Sitzung auch eingeladen hat. Das geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Bezirkspolitiker. Vorschläge des Harburger Rechtsdezernenten Dierk Trispel, die Geschäftsordnung zu Gunsten der Bürger zu ändern, sind bisher immer abgelehnt worden.
Dazu ein konkretes Beispiel: Am 9. Oktober hat die Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann ein Anfrage zur Standortwahl der Flüchtlingseinrichtungen in Harburg gestellt. Sie wollte wissen, welche Kriterien zu den einzelnen Standortentscheidungen mit einer auffallenden Konzentration im Harburger Kerngebiet geführt haben. Dies kann ja durchaus nachvollziehbare Gründe gehabt haben, die Fachbehörden haben sie öffentlich aber nie dargelegt – und damit nur Spekulationen (auch zu Lasten der Flüchtlinge) begünstigt.
Die Antworten liegen längst vor, öffentlich sind sie aber noch nicht. Warum? Weil es im Dezember keine Bezirksversammlung gab, durften sie laut Geschäftsordnung nicht veröffentlicht werden. Nun sollen die Antworten am 13. Januar im Hauptausschuss freigegeben werden, ein Vierteljahr nach den Fragen! Dass sie dann auch wirklich öffentlich werden, ist aber nicht garantiert. Denn nicht immer sind die Antworten auch im Ratsinformationsdienst des Bezirksamts zu finden.
Zurück zur ersten Sitzung des Stadtplanungsausschusses: Jasmin Garlipp, engagierte Bürgerin aus Bostelbek, konnte sich diesmal besonders über die behäbige Auskunftswilligkeit von Politik und Verwaltung ärgern. Sie war in die Sitzung gekommen, um unter Tagesordnungspunkt 4 den Ausführungen des Dezernats für Bauen, Wirtschaft und Umwelt über mögliche Erweiterungsflächen für den äußerst erfolgreichen hit Technologiepark zu lauschen. Das interessiert die Bostelbeker brennend, zumal die einzige bisher in Frage kommende Fläche für eine Flüchtlingsunterkunft genutzt werden soll. Die Bezirksversammlung hatte die Verwaltung schon in der letzten Sitzung der vorherigen Legislatur (also im April 2014) aufgefordert, neue Flächen zu benennen. Umso länger wurde das Gesicht von Jasmin Garlipp, als Ausschussvorsitzender Frank Richter den Tagesordnungspunkt zwar aufrief, dann aber verkündete, das Thema sei auf eine spätere Sitzung verschoben worden.
Hier hätte ein Newsletter des Ratsinformationssystems, der per Mail oder per SMS verschickt wird, der Bostelbekerin eineinhalb Stunden vergebliche Wartezeit ersparen können. Der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster hatte so einen Newsletter gefordert, er war aber am Widerstand der GroKo gescheitert. ag