Harburg – Erst Corona, dann die „parlamentarische Sommerpause“:
Die Harburger Politik ist sei April in der Versenkung verschwunden. Kein Wunder, dass inzwischen sogar Politiker den Überblick verloren haben. So wollte die Fraktion Die Linke nun vom Bezirksamt wissen, wie viel Geld aus dem jährlich mit rund einer Million Euro ausgestatteten „Quartierfonds“ überhaupt schon ausgegeben oder verplant ist und wie viel noch ausgegeben werden kann.
Über das Geld aus dem Quartierfonds kann die Bezirksversammlung frei verfügen. Gedacht sind die Mittel vor allem für die Förderung von bestehenden und neuen Projekten, die die Infrastruktur oder das Zusammenleben in den Quartieren verbessern können.
Nach Auskunft des Bezirksamts sind aktuell schon 514.706,77 Euro durch Beschlüsse der Bezirksversammlung gebunden. Geprüft werden zurzeit Anträge über weitere 21.000 Euro, außerdem ist noch ein Projekt geplant, für das 33.000 Euro aufgerufen werden sollen. Der entsprechende Antrag sei in Arbeit. Das heißt: Die Bezirksabgeordneten können nach der Sommerpause noch 446.768,04 Euro ausgeben.
Wenn es schon für einige Fraktionen schwierig ist, den Überblick zu behalten, haben es die Menschen im Bezirk noch schwerer. Das Bezirksamt beschränkt sich in der Regel auf die Ankündigung von Baustellen und ein paar Veranstaltungen. Und sonst? Seit Februar wir nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt über mögliche Beschlüsse der Politiker informiert. Niederschriften aus den meisten Fachausschüssen gibt es nicht – zumindest sind sie im öffentlich zugänglichen Ratsinformationssytem nicht einsehbar. Der Grund: Da die meisten Fachausschüsse – anders als in den meisten anderen Bezirken – ihre Arbeit einstellen mussten und alle Sitzungen abgesagt wurden, konnten die Niederschriften auch nicht genehmigt werden. Also bleiben sie unter Verschluss. „Das ist mir noch gar nicht aufgefallen“, sagt Jürgen Heimath (SPD), Vorsitzender der Bezirksversammlung. Ändern wird sich wohl bis zum Ende der Sommerpause nichts. ag