Vertrag

Harburg - SPD und Grüne haben am Montagnachmittag im Harburger Rathaus ihren Koalitonsvertrag unterschrieben. Auf

Seiten der Grünen unterzeichneten die Fraktionsvorsitzende Britta Herrmann, der Kreisvorstandssprecher Andreas Finkler und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Marek das Papier. Auf Seiten der SPD setzten der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Frank Richter sowie seine beiden Stellvertreter Claudia Loss und Holger Böhm ihre Unterschrift unter den Vertrag.

Zuvor war versichert worden, dass man sich ziemlich einig ist. 80 Prozent Übereinstimmung habe man gehabt. In den restlichen 20 Prozent befinden sich so Themen wie die Harburg-Umgehung, die A26-Ost, die die SPD zur Entlastung der hier lebenden Menschen will, die die Grünen aber in ihrer geplanten Form zur Disposition stellen, was so etwas wie ein Resetten auf Null bedeuten würde.

Glück für die Koalitionspartner: Das wird nicht in Harburg entschieden, so wie viele Punkte in dem Koalitionsvertrag, die damit eher eine unverbindlichen Charakter haben.

Zumindest bei der baulichen Entwicklung Harburgs hat der Bezirk und damit die Bezirksversammlung ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Das es nicht ganz einfach wird, darf man in die Aussage von Jürgen Marek deuten, der von der angekündigten "nachhaltigen Stadtentwicklung" schwärmt, die sozial und ökologisch sein soll, was man aber auch mit billigen Mieten und teuren Bauvorgaben übersetzen kann.

Neu wird sein, dass es einen Ausschuss für Kultur gibt und dass Soziales und Gesundheit wieder in einem Ausschuss zusammen gefasst wird. zv