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Harburg – SPD und Grüne sind offenbar wild entschlossen, den Bezirk in den kommenden fünf Jahren gemeinsam zu „regieren“. In einer gemeinsamen

Presseinfo haben sie jetzt verkündet: „Wir sind in guten und zielführenden Gesprächen zu einer rot-grünen Koalition.“ Aber: Sie seien noch nicht im Ziel. Deshalb werden bei der zweiten konstituierenden Sitzung der neu gewählten Bezirksversammlung am Dienstag, 27. August, aller Voraussicht nach noch nicht alle offenen Punkte entschieden.

Um aber nach der Sommerpause mit der Arbeit beginnen zu können, sollen Dienstag zumindest der Jugendhilfeausschuss, der Stadtplanungsausschuss und die beiden Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe eingesetzt und zu einer ersten kurzen Sitzung zusammenkommen. Anschließend sollen die jeweils elf stimmberechtigten Mitglieder die Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreter gewählt werden.

Über die Arbeitsverteilung der weiteren Ausschüsse gibt es – Stand heute – noch keine Einigung. Dabei spielt auch das so genannte Zugriffsverfahren eine Rolle. Danach können alle Fraktionen nacheinander einen Vorsitzenden oder eine Vorsitzende für jeweils einen Ausschuss vorschlagen. Die stärkste Fraktion darf sich als erste einen Ausschuss „greifen“. SPD und Grüne haben aber beide jeweils 14 Mitglieder, in diesem Fall entscheidet die Zahl der bei der Bezirkswahl erzielten Stimmen. Da lag die SPD knapp vorn.

Inzwischen war zu hören, dass sich die SPD auf jeden Fall den wichtigen Stadtplanungsausschuss, der sinnigerweise eigentlich Stadtentwicklungsausschuss heißen sollte, greifen will – mit einem Vorsitzenden Frank Richter. Damit wäre Richter – zumindest qua Amt – mit einer noch größeren Machtfülle ausgestattet als einst CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer. Richter ist bekanntlich nicht nur SPD-Kreisvorsitzender, sondern auch SPD-Fraktionschef.

Für die Grünen dürfte es nicht ganz leicht werden, dem starken Mann der SPD auf Augenhöhe entgegenzutreten, auch wenn sie sich keinesfalls als Juniorpartner der Genossen verstehen. Dass Fraktionschefin Britta Herrmann mit einem Bürgerschaftsmandat liebäugelt und schon im März 2020 über die Elbe springen könnte, macht die Sache nicht leichter.

„Inhaltlich sind wir wirklich schon weit“, sagen Teilnehmer der Koalitionsgespräche aus beiden Parteien. Aber bei den Ausschüssen stecke der Teufel immer noch im Detail. Bekanntlich wollen die Grünen gerade bei den Themen Umwelt und Kultur Akzente setzen und deshalb auch entsprechende Ausschüsse leiten. Für die grüne Seele der Mitglieder dürfte ein Umweltausschuss Favorit sein. Aber was wird in Sachen Umwelt tatsächlich auf Bezirksebene entschieden? Da würde die Kultur wesentlich bessere Gestaltungsmöglichkeiten bieten. ag