Harburg – Die beiden FDP-Abgeordneten Viktoria Isabell Ehlers und Carsten Schuster wollen die Sitzungen der Bezirksversammlung

attraktiver und bürgerfreundlicher machen. Deshalb schlagen sie unter anderem vor, die Regeln für die Bürgerfragestunde nicht mehr so streng wie bisher anzuwenden. So sollen Bürger die Gelegenheit haben, ihre Position deutlich zu machen, bevor sie eine Frage stellen.

 Außerdem sollen bis zu drei Fraktionen ein Thema für die jeweilige Aktuelle Stunde vorschlagen dürfen. Bisher war im monatlichen Rotationsverfahren immer nur eine  Fraktion dran. Schließlich wollen Ehlers und Schuster die Redezeiten der Abgeordneten weiter begrenzen – wie in der Hamburgischen Bürgerschaft auf maximal fünf Minuten in der ersten Runde und drei Minuten in der zweiten. Nun muss dieser Antrag nur noch die Zustimmung von mindestens 26 Abgeordneten der anderen Parteien finden.

Nicht zum ersten Mal will die FDP den Bürgern mehr Mitsprache in der Bezirksversammlung. Vor vier Jahren hatte sie zum Beispiel den Antrag gestellt, auch in den Fachausschüssen eine viertelstündige Bürgerfragestunde anzubieten. Dafür gab es allerdings keine Mehrheit. Immerhin dürfen die Bürger in den Ausschüssen gelegentlich mal eine Frage stellen – aber nur, wenn es die Mehrheit der Ausschussmitglieder vorher genehmigt hat. ag