Harburg – Der Harburger Herbst 2018 wird in die Geschichte eingehen. Der Große Saal des Rathauses, in dem vor dem Sommer noch 33 GroKo-Abgeordnete

jeden kreativen Gedanken der Opposition niedermähten, hat sich nach der Scheidung von SPD und CDU in eine lebendige Demokratiebude gewandelt, in der wechselnde Mehrheiten für überraschende Beschlüsse sorgen. Mit jeder Sitzung der Bezirksversammlung wird zudem klarer, dass es zwischen den beiden großen Parteien doch noch große Unterschiede gibt und dass zurzeit eine Neuauflage der GroKo nach der Bezirksversammlungswahl am 26. Mai 2019 kaum denkbar ist.

Das große Streitthema in der November-Sitzung war die Änderung des Bebauungsplans Wilstorf 35/Langenbek 7. Klingt harmlos, aber dahinter steckt  die neue Bustrasse für den 143er zwischen den Kehren Gordonstraße und Radickestraße. Die GroKo hatte sich nicht einigen können, deshalb versuchte man mit einer Befragung jener 4500 Bürger Zeit zu gewinnen, die von dem Durchstich profitieren würden.
Letztlich wurden 1151 Bürger befragt und von ihnen sprachen sich 55 Prozent für die neue Bustrasse aus. „Für uns war das Bürgervotum maßgebend“, sagte SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath, und er fand mit den Grünen und der Linken Gleichgesinnte, um einen gemeinsamen Antrag zu formulieren.

Der CDU passte das Bürgervotum nicht, quengelte an der Methodik der Umfrage herum. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Rainer Bliefernicht behauptete sogar, nur knapp über 14 Prozent der Bürger seien für die neue Trasse gewesen. Wie das? Bliefernichts Trick: In seiner Rechnung tauchten alle 4500 Bürger auf und nicht nur die tatsächlich Befragten. Nach der gleichen Logik hätte die CDU 2014 bei den letzten Wahlen zur Bezirksversammlung – bezogen auf alle Wahlberechtigten – nur 9,6 Prozent erzielt.

Bliefernicht störte auch, dass Jugendliche ab 14 Jahren befragt worden sind. Die hätte man außen vor lassen sollen. „Die Kinder brauchen keinen Bus, die sollen sich ruhig noch ein bisschen bewegen, statt den ganzen Tag vor dem Computer zu sitzen“,  sagte Bliefernicht.

Isabel Wiest von den Neuen Liberalen sprach den 14jährigen sogar die Kompetenz ab: „Man kann einem Teenager die Tragweite solcher Entscheidungen gar nicht vermitteln.“ Viktoria Ehlers von der FDP schließlich glaubte sogar zu wissen, dass „die jungen Leute in den nächsten Jahren wegziehen“. Man dürfe ihre Aussagen deshalb nicht berücksichtigen.

Warum dieser große Widerstand – speziell von den Neuen Liberalen, die sonst keine Gelegenheit auslassen, sich als Bürgerbeteiligungspartei zu profilieren? Isabel Wiest vermutet, dass „unter dem Deckmäntelchen HVV“ mit dem knapp 90 Meter langen Durchstich Tür und Tor für den Durchgangsverkehr geöffnet wird. „Wenn die Navis bei Staus auf der Winsener Straße die kürzeste Umleitung berechnen, werden bald 38-Tonner in den engen Wohnstraßen steckenbleiben“, behauptet Wiest. Dabei sollen nur HVV-Busse die Trasse nutzen. Unklar sei nur, wie das sichergestellt werden soll. Klar ist dagegen, dass die Trasse gar nicht erst in die Navis eingespeist wird.

Offenbar reichen schon fünf Busse pro Stunde, um die Gegend in ein Chaos zu stürzen. Viktoria Ehlers: „Diese Massen von Bussen haben in eine Wohngebiet nichts zu suchen.“

Das vorerst befristete rot-rot-grüne Bündnis überzeugte das alles nicht. Grünen-Fraktionschefin Britta Herrmann fühlte sich bei den Argumenten der Gegner „ins letzte Jahrhundert zurückversetzt“. Das fand auch Linken-Fraktionschef Jörn Lohmann: „Ich habe den Eindruck, dass Sie im Gestern verharren.“ Er erinnerte schließlich daran, dass im Verkehrsausschuss von Rainer Bliefernicht das Verfahren zur Umfrage bis ins Detail besprochen worden sei. Umso mehr wundere ihn jetzt die Kritik am Verfahren.

SPD, Grüne und Linke stimmten für eine Änderung des Bebauungsplans, CDU, AfD, Neue Liberale und FDP dagegen. Da bei CDU drei und bei den Neuen Liberalen eine fehlten, hieß es: 29 Stimmen für die Trasse 18 dagegen.

Da weder CDU noch Neue Liberale vollzählig waren, gab es beim nächsten Tagesordnungspunkt die nächste Überraschung:  Die CDU hatte in einem Antrag den Umzug einer Fachbehörde nach Harburg gefordert. Das ist nicht neu, zur Zeit des schwarz-grünen Senats hatte Bürgermeister Ole von Beust 2007 beim Harburger Vogelschießen den Umzug der Behörde für Wissenschaft- und Forschung in ein neues Gebäude im Phoenix-Viertel angekündigt. Doch Geld wurde dafür nicht eingeplant, kurze Zeit später – so heißt es in einem Bericht „Der Welt“ im Juni 2008 – hatten sich auch CDU-Politiker von dem Vorhaben distanziert.

Das hinderte die Harburger CDU nicht daran, 2012 einen neuen Antrag zu stellen. Er wurde in der Bezirksversammlung abgelehnt. Jetzt also der nächste Versuch: Fraktionsvize Uwe Schneider„Es gibt einen gültigen Senatsbeschluss. Er wurde bis heute nicht abgearbeitet.“ Er verspreche sich jedenfalls durch die Ansiedlung einer Fachbehörde – „egal welcher“ – eine Aufwertung Harburgs.

Für SPD-Kreischef Frank Richter ist der Antrag „ein Schrei nach Liebe“. Und: „Es geht mir auf den Geist, dass wir uns in Harburg immer noch kleiner machen als wir wirklich sind.“ Er frage sich, was der Umzug einer Behörde wirklich für Harburg bringe: „Da fahren dann morgens 200 Behördenmitarbeiter mit der S-Bahn zur Arbeit nach Harburg. Und abends fahren sie wieder zurück.“ Ihm sei die Erweiterung der Technischen Universität wichtiger.

Das alles ließ Schneider nicht auf sich sitzen und ging noch einmal nach vorn ans Rednerpult: „Herr Richter, Sie sind borniert.“ Dann die Abstimmung: SPD und Linke lehnen den Antrag ab. Das reicht, da bei der CDU und den Neune Liberalen vier Leute fehlen. ag