Rathaus

Harburg –  Alles war vorhersehbar, Abstimmungen waren nur noch Formsache, die GroKo erdrückte jeden kritischen Ansatz,

Ideen wurden nicht inhaltlich bewertet, sondern nach ihrer Herkunft. Das alles ist passé, seit sich SPD und CDU bei der Personalie Fredenhagen zerstritten haben.

Ende September, in der ersten Sitzung der Bezirksversammlung nach dem großen Knall, standen alle noch unter Schockstarre, jetzt, einen Monat später, ist das gleiche Gremium nicht mehr wiederzuerkennen. Abstimmungen sind dank wechselnder Mehrheiten plötzlich spannend und völlig überraschend bringen die kleinen Fraktionen Anträge nicht nur durch, sie werden sogar einstimmig beschlossen – wie die Aufforderung der Linken an die Hamburgische Bürgerschaft, alle bürokratischen Pflichten der Bürger wie die Ab- und Anmeldung nach einem Umzug künftig nicht auch noch mit Gebühren zu belasten. Selbst die FDP, die nicht einmal einen Fraktionsstatus hat, konnten alle anderen Abgeordneten davon überzeugen, dass die Wartezeiten im Harburger Kundenzentrum für Ausländerangelegenheiten viel zu lang sind und dort dringend Abhilfe geschafft werden soll.

Noch spannender wird es, wenn man einzelnen Fraktionen sogar beim Meinungsbildungsprozess zuhören kann. Und zwar live! Da hatte Gastronom Thomas Soltau vom Landhaus Jägerhof in der Bürgerfragestunde doch ausreichend Gelegenheit, die grotesken Auswirkungen der geplanten neunmonatigen Vollsperrung des Ehestorfer Heuwegs ab März 2019 zu schildern.

Und wie reagiert darauf die Politik? Mit einem Dringlichkeitsantrag, schlug SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath vor. Seine Idee: „Wir werden den LSBG auffordern, alle betroffenen Anlieger noch einmal schriftlich einzuladen und sie dann im Detail über die geplanten Baumaßnahmen zu informieren.“ Kaum ausgesprochen begann der öffentliche Meinungsbildungsprozess der SPD, denn nun sprang CDU-Fraktionsvize Rainer Bliefernicht ans Rednerpult und belehrte seine EX-Koalitionspartner: „Die Bürger brauchen keine Informationen, sie brauchen Lösungen.“ Am Ende gab es einen einstimmigen Dringlichkeitsbeschluss, dem auch die SPD folgte, und die Wirtschaftsbehörde als oberste Instanz für den LSBG wird aufgefordert, für eine nur halbseitige Sperrung des Ehestorfer Heuwegs während der Bauarbeiten zu sorgen. Und wenn das nicht möglich ist, möge sie andere, für die Bürger akzeptable Lösungen entwickeln. Und: Egal, wie das Problem gelöst wird, dürfen für die Bürger keine zusätzlichen Kosten entstehen. ag