Harburg – Es wird noch einmal hoch hergehen, bevor am Dienstag in der Bezirksversammlung über das von der Großen Koalition aus SPD und CDU beantragte
Alkoholverbot auf dem Harburger Rathausplatz und der Museumsmeile abgestimmt wird. Dem Antrag waren jahrelange erfolglose Versuche vorausgegangen die Trinkerszene trocken zu legen. Auch jetzt ist das Alkoholverbot lediglich ein Bestandteil von, wie Ralf-Dieter Fischer, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagt, „einem Paket verschiedener Maßnahmen“. Bereits vorher hatte der Bezirksamtleiter klar gestellt, dass ein Alkoholverbot in dem als Park- und Grünanlage definierten Bereich rechtlich zulässig sei.
Das die Linken gegen ein Alkoholverbot sind, ist absehbar gewesen. Auch die Grünen werden sich dem Verbot verweigern sein. Die FDP lehnt es ebenfalls ab und hat einen eigenen Antrag eingereicht, der sich mit der „Aufenthaltsqualität auf dem Harburger Rathausplatz“ beschäftigt. Am Ende geht es darum, dass die Verwaltung auf ein Alkoholverbot generell verzichtet werden soll.

Eigentlich, so geht aus dem Antrag hervor, ist Schuster mit sich und der Verwaltung zufrieden. „Mit einem großen Engagement ist es der Harburger Verwaltung und der Bezirkspolitik gelungen gemeinsam einen Ort zu schaffen, den mittlerweile viele alkoholabhängige Menschen aufsuchen. Das Hans Fitze Haus ist ein Erfolgsprojekt, welches viele andere Bezirke auch gerne umsetzen würden“ steht in seinem Antrag. Ein restriktiver Ansatz, so seine These, würde die Szene zwar punktuell vertreiben, aber an anderen Stellen neue Treffpunkte entstehen lassen. Diese Befürchtung teilten laut Schuster auch viele Geschäftsleute und Marktbeschicker. Das hätten persönliche Gespräche ergeben.

Neu Wulmstorf hatte bereits ein Alkoholverbot eingeführt. Drei Jahre lang galt es für das Ortszentrum. Auslöser waren Trinkergruppen, vor allem Jugendliche, die den Ortskern frequentiert hatten. Dort wurde das Alkoholverbot auch für den öffentlichen Raum ausgesprochen, in dem es, so zeigen es auch bisherige Gerichtsurteile, eigentlich nicht rechtlich durchsetzbar ist. Offenbar hatte das Verbot aber in Neu Wulmstorf eine so große Akzeptanz gefunden, dass niemand dagegen rechtlich vorging. Mittlerweile ist es wieder abgeschafft worden. „Es gab keinen Bedarf mehr“, heißt es aus der dortigen Verwaltung. Gruppen von Personen, die sich zum Trinken treffen, gebe es zwar immer wieder, das aber „nicht in dem Ausmaß wie zuvor“. Dabei ist das Alkoholverbot bereits mehrere Jahre nicht mehr in Kraft. Man kann es glatt als „nachhaltig“ bezeichnen. zv
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Leserbriefe
"Ich bin liberal, aber nicht doof". Das sagte Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz. Angesichts der Situation auf dem Harburger Rathausplatz habe ich den Eindruck, dass Harburgs Liberale sich über diesen Satz einmal Gedanken machen sollte.
Andreas Wagner