Beachclub2Harburg – Überraschende Wende in der Debatte um den Verkauf eines Baugrundstücks am Veritaskai: Bisher hatten Fachbehörden und Bezirksamt stets auf die hohen Kosten

verwiesen, die die Stadt für die Verlagerung eines Schrottplatzes in den Jahren 2000 und 2001 vom Harburger Binnenhafen nach Wilhelmsburg ausgelegt hatte. Diese müssten durch den Verkauf des Grundstücks an einen Hotel-Investor wieder „eingespielt“ werden.

Nun stellt sich heraus: Es kann niemand prüfen, ob diese Rechnung wirklich aufgeht. Denn: „Die Höhe der Kosten, die im Rahmen der Verlagerung angefallen sind, ist aus den vorhandenen Akten nicht mehr zu ermitteln.“  Das hat der Senat jetzt auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll und Birgit Stöver mitgeteilt. Nur der Preis, den die Stadt damals für das Schrottplatz-Grundstück bezahlt hatte, ist bekannt. Verraten will der Senat ihn dennoch nicht. Begründung: „Im Übrigen sieht der Senat zur Wahrung seiner Verhandlungsposition und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse seiner Vertragspartner in ständiger Praxis grundsätzlich davon ab, zu Kaufpreisen von Immobilien Stellung zu beziehen.“

Die Antworten des Senats werfen neue Fragen auf: Wiederholt haben Verwaltung und Politik gegenüber harburg-aktuell.de Summen genannt, die sowohl die Kosten für den Ankauf, aber auch die Sanierung (mögliche Kontaminierung durch eine frühere Tankstelle), die Kampfmittelsondierung und die Restaurierung der Kaianlagen zusammenfassten. Sie lagen zum Teil bei mehr als elf Millionen Euro (bis auf die Kommastelle genau). Wie konnten diese Kosten berechnet werden, wenn sie aus den vorhandenen Akten nicht mehr zu ermitteln sind? Waren das möglicherweise Fantasiezahlen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen? Gibt es überhaupt einen Vertrag, der den Bezirk verpflichtet, die Kosten für Verlagerung und Ankauf des Schrottplatz-Grundstücks durch einen entsprechenden Bebauungsplan wieder reinzuholen? Wie lautet der Vertrag? Wer hat ihn geschlossen? Wo ist dieser Vertrag?

Trepoll und Stöver haben noch ein ganz andere These: Sie wollten vom Senat auch wissen, welche Erlöse er beim Verkauf umliegender Grundstücke generiert hat. Mit einem Schrottplatz in der Nachbarschaft wären diese Grundstücke nämlich vermutlich unverkäuflich gewesen. Tatsächlich sind nach Angaben des Senats drei Liegenschaftsgrundstücke verkauft worden. Preise will er (siehe oben) aber nicht nennen. Trepoll: „Meine Vermutung ist, dass das die Kosten für das Beachclub-Grundstück locker deckt.“ Aber der Senat blockiere mit seinen Antworten leider jeden Versuch, Licht in diese Angelegenheit zu bekommen. „.Wohl nicht ohne Grund“, sagt Trepoll.

Inzwischen hat Investor Frank Lorenz den Zuschlag für den Kauf des Grundstücks bekommen, Gastronom Heiko Hornbacher versucht, den Umzug seines Beachclubs zu organisieren, die Initiatoren des erfolgreichen Bürgerbegehrens zum Erhalt des Beachclubs am jetzigen Standort werden am Dienstag, 11. November, 18 Uhr, in der Sitzung des Hauptausschusses im SDZ (Rathausforum) noch einmal ihren Standpunkt erläutern und die Fraktionen in der Bezirksversammlung, die dem Bebauungsplan für ein Hotel 2010 noch zugestimmt hatten, ringen um eine Position, mit der sie in der nunmehr folgenlosen Entscheidung der Bezirksversammlung zumindest ihr Gesicht wahren können. ag