131014Ausschuss1Harburg – Das Ding ist durch. Die Post am Harburger Bahnhof wird die neue Erstaufnahmestation für Flüchtlinge. Faktisch dürften Fachleute kaum daran zweifeln,

dass das Postgebäude mit seiner großen Kantine, den sanitären Anlagen und den vielen Zimmern und einem großen Eingangsbereich für diesen Zweck geeignet ist. Sie müssen die Immobilie ja nicht wie Johanna Westphalen, Leiterin des Hamburger Einwohner-Zentralamts, als „geradezu traumhaft geeignet“ bejubeln.

Johanna Westphalen und Volker Schiek, Staatsrat in der Innenbehörde, waren in den Sozialausschuss gekommen, um für ihre Entscheidung zu werben. Ja, die Sache ist entschieden! Nach Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes muss der Bezirk zwar noch „angehört“ werden, das wird nur nichts mehr ändern. „Was ist überhaupt, wenn die Bezirksversammlung diesen Standort geschlossen ablehnt?“, fragte FDP-Fraktionschef Carsten Schuster. Volker Schiek schien die Frage nicht ganz ernst zu nehmen, sagte dann aber: „Auf hypothetische Fragen antworten wir Mitglieder des Senats grundsätzlich nicht!“ Eine elegante, aber feige Antwort! Tatsächlich ist die Meinung der Bezirksversammlung für die Behörde in keinster Weise bindend.

Die Entscheidung ist gefallen – und noch eins wurde an diesem Abend deutlich: Mit seiner Entscheidung für diesen Standort macht die Innenbehörde deutlich, dass sie in ihrer Not Werte unter den Tisch fallen lässt, die sich dieser Senat eigentlich auf die Fahnen geschrieben hat – nämlich Solidarität mit allen Bürgern und die Sorgen und Nöte aller ernst nehmen. Als im Sozialausschuss der erste Hinweis auf die Probleme rund um die benachbarte Wohnunterkunft Wetternstraße kam, reagierte Johanna Westphalen noch bürokratisch. Das sei eine „Folgeeinrichtung“, und deshalb sei die Innenbehörde nicht mehr zuständig.

Der Staatsrat wollte zwar „nicht verschweigen“, dass die Erstaufnahmestation „eine Belastung“ für das Umfeld sein könne – aber das gebe es an der Post ja kaum. Er musste allerdings zugeben, dass er sich die Gegend noch nicht genauer angesehen hat. Umso staunender studierte er dann kurz eine Übersichtsgrafik, die Iwona Mazurkiewicz von der Anwohnerinitiative Wetternstraße angefertigt hat – mit den Unterkünften Wetternstraße und Lewenwerder, der neuen Erstaufnahmestation und den Siedlerhäuschen mittendrin. Schiek lapidar: „Aus meiner Sicht gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es hier Probleme geben könnte.“

Da Schiek sich die Gegend noch nie genauer angesehen hat, muss er sich auf das verlassen, was ihm berichtet wird. Und da wird ganz offensichtlich gefiltert, nach dem Motto: „Es gibt keine Problem, wir haben alles im Griff.“ So berichtete ein leitender Polizeibeamter des PK46 vor Jahresfrist, er schicke dort jeden Tag einen Streifenbeamten vorbei. Ein anderer Beamter, der es wissen musste, hatte harburg-aktuell kurz zuvor noch verraten, dass sie „seit einem halbem Jahr dort nicht mehr gewesen seien“. Der Grund: Es gebe zu viele Einsatzschwerpunkte in Harburg.

Dabei kommt es immer wieder zu Zwischenfällen. Mal wird Anwohnerin Christel L. plötzlich von einem Mann auf der Straße geschlagen, mal wird Ali S. mit Kokain, knapp 3000 Euro Drogengeld, fünf Messern und zehn Mobiltelefonen erwischt, mal wird Abaulaye K. zusammengeschlagen, weil er sich über den Lärm in der Unterkunft beschwert hat, mal werden Peter S. Wertgegenstände aus dem Wohnzimmerschrank gestohlen, während er draußen mit Gartenarbeiten beschäftigt ist. Die Anwohner haben alle Vorfälle (zum Teil sogar mit polizeilichen Aktenzeichen) in einer langen Liste festgehalten.

Was das alles mit den künftigen Bewohnern der alten Post zu tun hat? Nichts! Es gibt keine Vorverurteilungen. Es gibt aber Menschen, die sich nicht mehr trauen, ihre Siedlung auf direktem Weg zu verlassen. Dann müssten sie nämlich an der Unterkunft Wetternstraße vorbei. Sie sind meist älter und schwächer. Und können sich nicht mehr wehren. Deshalb gehen sie den anderen, den langen Weg, außenherum, an der Post vorbei. Es mag ungerecht sein, aber sie haben dabei kein gutes Gefühl. Gerade sie haben Solidarität verdient, wie jeder andere Mensch auch. Ihre Sorgen müssen ernst genommen werden. Das haben im Sozialausschuss bis auf die Vertreter der Linken auch alle anderen gefordert.

Schiek und Westphalen wollten das „mitnehmen“. Ob’ s was wird? Anwohnerin Hannelore Gebhardt hat da ihre Zweifel. Aus Erfahrung. „Die Bezirksversammlung hat beschlossen, dass der Wachdienst für die Unterkunft Wetternstraße fortgesetzt wird“, sagt sie. „Und was ist passiert? Wir haben seitdem noch keinen Wachmann gesehen! Wir wissen nicht mehr, wem wir noch vertrauen sollen.“

Obwohl die Anwohnerinitiative im Umgang mit Behörden und Politikern einige Enttäuschungen erlebt hat, lässt sie sich nicht von ihrem Weg abbringen. Und der heißt: „Wir möchten, dass wir alle, egal ob in den Unterkünften oder als Nachbarn, friedlich und in Würde miteinander leben.“ Da sie dies nicht allein schaffen können, haben sie jetzt schriftlich bei Unternehmen und Institutionen aus der Gegend angefragt, ob sie nicht helfen wollen, die Probleme gemeinsam zu lösen. Die Handwerkskammer hat schon zugesagt, die Deutsche Reihenhaus AG, die das Behelfsheim Zehntland durch rund 40 Reihenhäuser ersetzen will, bittet dagegen um Verständnis, dass sie sich „als Unternehmen nicht engagieren kann“. ag