Schafshagenberg: Einstweilige Verfügung soll Behörde stoppen

110310PlanMarmstorf - Trotz der Einreichung von 1400 Unterschriften beim Bezirksamt um ein Bürgerbegehren gegen den Ausbau der kleinen Stichstraße zu starten, hat die Behörde mit den Arbeiten begonnen.

Die Straße wird von Kampfmittelräumern sondiert. In dem Weg gibt es mehrere Verdachtsstellen, an denen Munition aus dem Zweiten Weltrkieg vermutet wird.

Gegen die Arbeiten hat der Anwalt der Initiative, Dirk-Hagen Macioszek, eine Einstweilige Verfügung beantragt. Laut Macioszek will die Behörde die Unterschriftensammlung nicht anerkennen.

"Es sind drei Punkte", sagt der Anwalt. "Die Behörde will nicht glauben, dass so viele Unterschriften in so kurzer Zeit zusammen kamen und bemängelt das fehlende Datum auf den Listen. Sie behauptet die Fragestellung sei nicht richtig. Als dritter Punkt wird ein Bürgerbegehren als in dem Fall nicht geeignet angesehen. Wir sehen das anders." zv