Harburg - Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) wird keinen Referenten in die Bezirksversammlung schicken, um zu dem Einsatz

in der Seehafenstraße, bei dem Ende september zwei Mehrfamilienhäuser durchsucht wurden, Stellung zu nehmen. Zudem, so die BASFI, habe es sich bei dem morgendlichen, überraschend angehaltenen Einsatz, an dem rund 100 Beamte aus verschiedenen Behörden beteiligt waren, nicht um eine Razzia, sondern um einen "Aktionstag" gehandelt, "Vor Ort erfolgten Überprüfungen u.a. zur Einhaltung u.a. des Baurechts, Klärung des Müllaufkommens, Beseitigung des Schädlingsbefalls und des Wohnraumschutzes sowie der Ermittlung von Erkenntnissen in Hinblick auf Strukturen zum organisierten Sozialleistungsmissbrauch", heißt es in einer Stellungnahme zu einem Antrag der CDU.

Hintergrund der Aktion waren laut BASFI neben konkreten Hinweisen auch "spezielle Anhaltspunkte für einen verstärkten Leistungsmissbrauch durch EU-Bürger, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Hilfe einer speziellen Softwareerhalten hatte. Danach verdichteten sich Hinweise auf organisierte Tätergruppen, die als Vermieter, Arbeitgeber oder Dolmetscher der Leistungsantragssteller auftreten.

Die BASFI verwies zudem auf das Bezirksamt, das mit verschiedenen Fachämtern an der Aktion beteiligt war. Die könnten laut BASFI in den Gremien der Bezirksversammlung berichten. zv

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