151013WieseNeugraben –  Sie lassen nicht locker! Am Wochenende hatten sich wieder mehr als 300 Anwohner und Unterstützer auf der Wiese an der Buskehre Falkenbergsweg versammelt,

um gegen die geplante Bebauung zu protestieren. Wie berichtet wurde schon seit dem Frühjahr geprüft, ob die Grünfläche für die Unterbringung von 500 Flüchtlingen geeignet ist. Dazu müssten dort Holzhäuser aufgestellt werden. Ende September verkündete die Sozialbehörde dann in einer Pressemitteilung, dass nun auch die Einrichtung am Falkenbergsweg in Angriff genommen werden soll.

Inzwischen ist das gar nicht mehr sicher. Auf der Seite www.hamburg.de/fluechtlinge, die in der Regel aktuell und zuverlässig über alle Standorte von Flüchtlingsunterkünften informiert, ist der Falkenbergsweg selbst unter der Rubrik „Geplante Standorte“ nicht zu finden.

Umso mehr rotiert die Bezirkspolitik. CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer hatte schon im Juni eine Kleine Anfrage unter dem Titel „Hundeauslauffläche südlich der Buskehre Falkenbergsweg (Waldfrieden)“ eingereicht, um zu erfahren, wie wertvoll diese Fläche aus Sicht des Naturschutzes ist. Die Antwort war ernüchternd. Die Umweltbehörde hatte geantwortet: „Im Jahr 1988 wurde die Fläche noch als wertvoller Trockenrasen im Rahmen der Hamburg-weiten Biotopkartierung kartiert. Bereits bei der Kartierung im Jahr 2000 und der nächsten Kartierung 2008 war aus dem Trockenrasen mesophiles Grünland geworden. Dieses ist nicht nach §30 Bundesnaturschutzgesetz geschützt.“ Mesophiles Grünland? Dabei handelt es sich um eine mehr oder weniger artenreiche Wiese. Diese Entwicklung sei vermutlich eine Folge der intensiven Erholungsnutzung.

Anfang Oktober hatte sich dann zunächst die Harburger SPD dafür eingesetzt, diesen Standort erst einmal auf Eis zu legen. Wenig später hatte die CDU nachgelegt und eine völligen Verzicht auf diesen Standort gefordert. Jetzt hat die Harburger GroKo einen umfangreichen gemeinsamen Antrag zum Standort Falkenbergsweg vorgelegt. Er soll am Mittwoch veröffentlicht werden.

Unterdessen fragen die Neuen Liberalen nach Details, die zum Teil allerdings längst beantwortet sind. So war laut Auskunft von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch bisher nie geplant, diese Unterkunft unter Anwendung des Polizeigesetzes durchzusetzen. Sondern es war immer ein reguläres Genehmigungsverfahren nach Paragraf 28 Bezirksverwaltungsgesetz geplant. Die Neuen Liberalen wollen aber auch wissen, wann der Wiese der Naturschutz abhanden gekommen ist. Im gültigen Bebauungsplan werde sie noch als Naturschutzgebiet geführt. Daher sei eine Bebauung egal welcher Art ohnehin ausgeschlossen.

Die FDP fordert schließlich die Bezirksversammlung auf, die „intransparente Vorgehensweise“ des Senats bei der Flüchtlingsunterbringung zu missbilligen. ag

Veröffentlicht 13. Oktober 2015

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