Harburger Bezirkspolitiker: Ärger mit der Justiz

140509vonEHarburg – Das haben sich die Parteistrategen sicher anders vorgestellt: Ausgerechnet in der heißen Phase des Bezirkswahlkampfs sorgen zwei Kandidaten

für negative Schlagzeilen. So muss sich der FDP-Bezirksabgeordnete Immo von Eitzen am Montag vor dem Amtsgericht Harburg wegen angeblicher Untreue verantworten. Ihm wird vorgeworfen, in der Zeit von Anfang Dezember 2010 bis Anfang April 2011 in zwölf Fällen mit Hilfe der EC-Karte der FDP-Bezirksfraktion an verschiedenen Geldautomaten Abhebungen  in Höhe von insgesamt 2.352,13 Euro getätigt und das Geld für sich selbst verwendet zu haben.

Fraktionschef Carsten Schuster legt Wert auf die Feststellung, dass die Harburger die „Unregelmäßigkeiten bei der Rechnungsstellung“ selbst festgestellt, der Bürgerschaftskanzlei mitgeteilt und zur Anzeige gebracht hatte. Auf weitere Details wollte er nicht eingehen. Er bedauere es nur, dass „die ganze Truppe durch ein einziges schwarzes Schaf in Verruf geraten kann“. Regelmäßigen Besuchern der Bezirksversammlung und ihrer Fachausschüsse war es nicht verborgen geblieben, dass es zwischen Schuster und von Eitzen schon lange nicht mehr stimmte. Immer wieder warfen sie sich gegenseitig Alleingänge vor.

Immo von Eitzen, der auf der Wahlkreisliste Hausbruch der Liberalen auf Platz eins kandidiert,  wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Er geht allerdings davon aus, dass die Verhandlung am Montag vor dem Amtsgericht Harburg wegen Erkrankung seines Verteidigers ausfällt.

Auch für eine CDU-Kandidatin gibt es juristischen Ärger. Dr. Kathrin Ziegert, Richterin am Amtsgericht Harburg, hatte schon im Februar einen Haftbefehl gegen Dr. Elisabeth Dreekötter ausgestellt. Er konnte bisher nicht vollstreckt werden, weil die Tierärztin und Apothekerin mehrfach nicht in ihrer Wohnung angetroffen worden ist. Nun soll es „Haftbefehl zur Unzeit“ erlassen werden, er kann auch abends und am Wochenende vollstreckt werden.

Hintergrund des Haftbefehl ist der Streit mit einem Vermieter. Dr. D. war im Juli 2013 zur Zahlung rechtskräftig verurteilt worden, war der Aufforderung aber nicht nachgekommen und soll auch einen Termin mit einem Gerichtsvollzieher „trotz ordnungsgemäßer Ladung“ nicht wahrgenommen haben. Jetzt wurde Haft angeordnet, um einen Vermögensauskunft zu erzwingen.

Die Medizinerin war telefonisch nicht zu erreichen. Sie kandidiert auf Platz fünf der CDU-Wahlkreisliste für Harburg/Neuland/Gut Moor. CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer: „Das ist natürlich ärgerlich. Ich habe die Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Harburg-Mitte aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen und Schaden von der Partei zu wenden.“  ag