140430TransitHarburg –  Die Verträge sind geschlossen, das Wohnschiff liegt am Kanalplatz und der Bezirk wurde nicht gefragt. Das ist alles bekannt und tausendmal diskutiert worden. 

Dennoch lagen der Bezirksversammlung drei neue Anträge zur „Transit“ vor, und CDU-Vize Rainer Bliefernicht schaffte es tatsächlich, die Sinne noch einmal zu schärfen: Er rechnete nämlich schlicht vor, dass die „Transit“ für 117.000 Euro im Monat gemietet wird und dass sie dafür 1400 Quadratmeter Wohnraum bietet. Bliefernicht: „Das ist eine Kaltmiete von 84 Euro pro  Quadratmeter.“

Einmal in Fahrt, sah sich Bliefernicht im Internet um. Was kostet eine Mietwohnung in einem der vornehmeren Stadtteile Hamburg? Blankenese zum Beispiel. Er wurde fündig: 16 Euro pro Quadratmeter. Für den Wohnraum soll also fast das Fünffache gezahlt werden. Monat für Monat. Fünf Jahre lang. Bliefernicht rechnete noch weiter und wurde fast schwindelig dabei. Wenn man alle Kosten berücksichtige, zum Beispiel für den Wachdienst, aber auch für die Beseitigung der technischen Mängel und schließlich auch noch bedenke, dass die „Transit“ zurzeit nur zu einem Viertel belegt sei, komme man gar auf eine Kaltmiete von mehr als 400 Euro pro Quadratmeter.

„Ich weiß nicht, was die Herrschaften im Senat da geritten hat“, stöhnte Bliefernicht. Und: „Und ich frage mich, wieso Herr Scholz sich noch so einen Staatsrat leistet, der die Verträge für die Transit unterschrieben hat.“ Deutliche Worte, auch gegenüber dem Koalitionspartner auf Bezirkebene. Er hätte sogar noch dicker auftragen können, die Koalition wäre nicht im Geringsten gefährdet. Wie auch? Nach dem Schrumpfungsprozess bei SPD und Grünen und dem gleichzeitigen Aufploppen einer neuen Fraktion, die keiner gewählt hat, sind die beiden großen Parteien auf Gedeih und  Verderb aufeinander angewiesen. Nur gemeinsam mit den 14 CDU-Abgeordneten kommen die Genossen noch auf eine Gestaltungsmehrheit in der Bezirksversammlung. Umgekehrt weiß die CDU genau, dass sie nur gemeinsam mit der SPD die Hand am Ruder hat.

So dümpelte die Debatte über die drei Anträge trotz der anschaulichen Rechenbeispiele von Bliefernicht eher vor sich, bis sie kurz vor Schluss noch einmal richtig Fahrt aufnahm. André Lenthe, Fraktionsvize der Linken, warnte gerade davor, sich vor der „Transit“  zu trennen, denn bei der Elbphilharmonie sei auch niemand auf die Idee gekommen, sich wegen der ausufernden Kosten von dem Projekt zu verabschieden, da rief die CDU-Abgeordneten Dr. Antje Jäger dazwischen: „Die bringt ja eines Tages auch Geld.“

Lenthe erwiderte sofort: „Wenn man die Flüchtlinge arbeiten lässt, bringen sie eines Tages auch Geld.“ Und dann sagte Jäger jene beiden Sätze, die für viel Empörung sorgten: „Wir wollen keine Flüchtlinge mehr. Und wir wollen auch deren Geld nicht mehr.“ SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath meinte nur: „So etwas wollen wir hier nie wieder hören.“

Am nächsten Morgen übte sich CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer in Schadensbegrenzung. Er habe die Sitznachbarinnen von Antje Jäger gefragt und die hätten etwas anderes gehört, nämlich: „Die wollen wir nicht. Von denen wollen wir kein Geld, die haben ja selber nichts.“ Neben Jäger sitzen übrigens Fischers Tochter Brit Meike und Helga Stöver. Zumindest Letztere hat Fischer nicht gefragt, sie ist gleich nach der Bezirksversammlung auf Reisen gegangen.

Und was ist nun beschlossen worden?  Dass die Sozialbehörde noch einmal ausführlich über alle Mängel auf der „Transit“ berichtet und darstellt, ob trotzdem an dem Wohnschiff festgehalten werden kann. Die Forderung der Neuen Liberalen, zügig nach einem neuen Liegeplatz für die „Transit“ zu suchen und dabei auch das Angebot der Aurelius Immobilien AG zu prüfen, Flüchtlinge ab September in dem eigentlich als Studentenunterkunft vorgesehenen Neubau am Schellerdamm aufzunehmen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. ag