150219Robert-KleinHarburg –  Ein Verkehrskonzept für den Hamburger Süden, eine kompetentere Verteilung der Standorte für die Unterbringung von Flüchtlingen, eine Stärkung der Bezirke

und der Erhalt Moorburgs, auch wenn Hamburg die olympischen und die paralympischen Spiele ausrichten sollte – das steht auf dem Wunschzettel der Harburger Grünen für die Koalitionsverhandlungen auf Landesebene.

Am Mittwochabend hat die Landesmitgliederversammlung der Hamburger Grünen den Verhandlungen mit der SPD hat am Mittwochabend Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Nun geht es um Inhalte. harburg-aktuell.de hat Kreisvorstandssprecher Robert Klein gefragt, was den Harburger Grünen auf den Nägeln brennt.

Klein wünscht sich zum Beispiel ein umfassendes und schlüssiges Verkehrskonzept für den Bezirk Harburg und Wilhelmsburg: „Dieses Verkehrskonzept muss neben dem Autoverkehr auch den ÖPNV, die Velorouten und die Schienenverbindungen für den Güterverkehr umfassen.“ Verkehrspolitisch ebenfalls sehr wichtig seien  die praktische Einrichtung und Ausgestaltung der seit 2009 geplanten Velorouten sowie eine dichtere Taktung der S3/S31 – möglicherweise durch eine  S32 oder eine U-/Stadtbahn.

Vorrang hätten auch geänderte Zuständigkeiten bei der Planung für die Öffentlich-rechtliche Unterbringung. Klein: „Anlass ist die unfassbare Ortsunkenntnis der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration.“ Es reiche vollkommen, wenn die BASFI den Bezirken Kontingente zuweist, die diese unterbringen müssen. Die Ballung der Unterkünfte in einem Radius von nur drei Kilometern rund um den Harburger Bahnhof sorge nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch parteiübergreifend bei allen Bezirkspolitikern für ungläubiges Kopfschütteln bis Entsetzen. Dem Bezirk seien aber durch das „Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" die Hände gebunden. Daher müsse die Anwendung dieses Gesetzes  sofort beendet werden. Klein: „So dilettantisch wie die BASFI kann das der Bezirk gar nicht planen.“

Eine dritte Baustelle sei generell die Stärkung der Bezirke, beispielsweise durch die Übertragung der Rechte der „Unteren Verkehrsbehörde“ oder die Übertragung eines Teils der Kulturtaxe für bezirkliche Kulturprojekte nach bezirklichem Gusto.

Schließlich müsse sichergestellt werden, dass Moorburg nicht für die Olympischen und paralympischen Spiele geopfert werde – zum Beispiel wenn die Hafenwirtschaft Ersatz für die  Flächen auf dem Kleinen Grasbrook fordert, weil dort das Olympische Dorf und das Olympiastation gebaut werden sollen. Klein: „Moorburg ist leider noch Hafenerweiterungsgebiet, bestimmt aber kein Hafenersatzgebiet.“ ag