Harburg – Schöne Worte und sonst nichts sind dem Bezirk Harburg geblieben. Egal ob beim Bau eines Hotels, beim Standort der Zentralen Erstaufnahmestation für Flüchtlinge oder bei
der Unterbringung von MUFs (minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen) oder auch der Bewachung von ehemaligen Sicherheitsverwahrten – wenn der Senat ein gesamtstädisches Interesse erkennt, hat der Bezirk nichts mehr zu lachen.
Dann wird entweder die Machtkarte gezogen: Ober sticht Unter, Fachbehörde sticht Bezirksamt, Bürgerschaft sticht Bezirksversammlung. Oder man tut so als ob und bemüht Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Dann „darf“ der Bezirk zu einer wichtigen Entscheidung etwas sagen.
Der Senat tut dann so, als ob er die Argumente des Bezirks berücksichtigt. Deshalb werden in absehbarer Zeit 84 MUFs im Bezirk Harburg untergebracht – wie berichtet 48 in drei Modulhäusern auf dem Grundstück Cuxhavener Straße 186-188 sowie 36 in der ehemaligen Polizeiwache Nöldekestraße. Auch wenn die Bezirksversammlung schwerste Bedenken geäußert hat.
Klaus-Dieter Müller, Geschäftsführer des Landesbetriebs Erziehung und Beratung, hatte schon vor Monatsfrist erklärt, es sei zu verantworten, die Jugendlichen an der „Cuxe“ und in der alten Wache Nöldekestraße unterzubringen – obwohl vor allem im Umfeld der Nöldekestraße Herausforderungen wie eine offene Drogenszene, Gewaltmilieu und zwei Moscheen warten, in denen Salafisten ein- und ausgehen. Es gebe pädagogische Mittel, die Gefahren zu verringern, hatte Müller gesagt.
Die Bedenken sind geblieben. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Menschen, die sich auf der Flucht befinden, tun dies unter anderem, um islamistischem Terror zu entfliehen“, sagt SPD-Fraktionsvize Claudia Loss. „Die Vorstellung, dass sie an ihrem Zufluchtsort mit potenziellen Sympathisanten fundamentalistischer Gotteskrieger konfrontiert werden könnten, erfüllt uns mit Sorge.“
Am meisten beeindrucken die Argumente der CDU-Bezirksabgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz. Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie sagt: „Die Nöldekestraße ist ein äußerst kritischer Standort. Die Flüchtlinge sind besonders schutzbedürftig, für sie ist das Umfeld eine hochgradige Belastung. Werden sie jetzt trotzdem dort untergebracht, ist das Risiko hoch, dass die Probleme der Jugendlichen chronisch werden, dass sie die ihr Leben mit sich herumschleppen. Man wird in Harburg wohl kaum einen noch weniger geeigneten Standort finden.“
Es sei erschreckend, wie eindimensional die Fachbehörde hier vorgehe. Bei allem Verständnis für den großen Druck, unter dem die Behörde stehe, dränge sich der Eindruck auf: Die Fachbehörde braucht das Korrektiv aus dem Stadtteil.
Sabine Boeddinghaus von der Linken hält das Ganze gar für eine „humanitäre Katastrophe“, auf die die Fachbehörde nur mit Schulterzucken reagiere. Britta Herrmann, Leiterin einer Harburger Kita, schlug schließlich vor, in den Modulwohnungen an der Cuxhavener Straße Flüchtlingsfamilien unterzubringen, ihre Kinder könnten dann in der benachbarten integrativen Kindertagesstätte betreut werden.
All dies soll nun in die Entscheidung der Fachbehörde einfließen. Wetten, dass die Entscheidung schon vorher gefallen war? Paragraf 28 wird wegen Nichtbeachtung gestrichen. ag