Harburg – Die Fraktion der Grünen in der Bezirksversammlung haben sich offenbar nicht durch Sozialsenator Detlev Scheeles Auftritt im Hamburger
Rathaus einschüchtern lassen, bei dem er sich jede Kritik an seiner „Notmaßnahme“ zur Unterbringung der Flüchtlinge verbat. Fraktionschefin Britta Herrmann wirft ihm jedenfalls vor, die Standorte für die Unterkünfte ausschließlich nach logistischen Aspekten ausgewählt zu haben: „Der Anspruch, Unterbringungen durch Kleineinrichtungen und Dezentralität, integrationsfördernd zu konzipieren, ist mit dieser Maßnahme gestorben.“
Mit dem Rückgriff auf das Polizeigesetz seien nicht nur alle bisherigen Kriterien ignoriert worden, nach denen Flächen und Gebäude gesucht wurden. Es seien auch sämtliche bezirklichen Anhörungs- und Beteiligungsrechte ausgehebelt worden. Britta Herrmann: „Das Bezirksamt hatte eigene Vorschläge gemacht. Die sind so gut wie gar nicht berücksichtigt worden.“ Dabei wären Vorschläge wie die Nutzung von leerstehenden Wohnungen dem Anspruch von Unterbringung in kleineren Gruppen und Dezentralität wesentlich gerechter geworden. Nur so könnten Flüchtlinge wirklich integriert werden.
Die Grünen fordern Sozial- und Innenbehörde auf, ihre Notmaßnahme nach dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) auch als Notmaßnahme zu werten. Für jeden jetzt gewählten Standort müsse Ersatz gefunden und hergestellt werden. Herrmann: „Wir erwarten, dass diese Maßnahme in kürzester Zeit in ein normales Verfahren übergeht.“ ag