Harburg – Die SPD verliert ihre absolute Mehrheit und rattert mit einem Minus von 9,4 Prozent unter die 40-Prozent-Marke auf 38,6 Prozent. Da eine GroKo mit der CDU
niemand will, bleibt den angeschlagenen Genossen rechnerisch nur ein Bündnis mit den Grünen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Harburger Wahlsonntags. Dazu kommt eine enttäuschende Wahlbeteiligung, nur 38 Prozent der 116.203 wahlberechtigten Harburgerinnen und Harburger gab einen Stimmzettel ab.
Enttäuschung auch bei CDU, 26,6 Prozent, und FDP, 4,4 Prozent. CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer hatte nach dem Desaster von 2011 ein Plus von zehn Prozent erwartet, davon blieben nach dem Auszählen gerade einmal 0,3 Prozent übrig. Die FDP konnte trotz des verheerenden Bundestrends und einer bisher kaum spürbaren Aufbruchstimmung bei den Liberalen ihr Ergebnis fast halten. Dennoch mussten sie einen Sitz abgeben und verloren dadurch ihren Fraktionsstatus. Das heißt: weniger Geld, weniger Rechte, weniger Einfluss.
Dagegen Jubel bei der Linken über zwei Abgeordnete mehr und fast unglaubliches Staunen bei den Grünen über „das beste Ergebnis ever“, 13,5 Prozent und sieben Sitze. Das Geld, das die Stadt bei den Fraktionszuschüssen für die FDP jetzt einspart, muss sie künftig für die AfD ausgeben. Die Alternative für Deutschland war mit einem bunten Mix aus einem Ex-Schill-Abgeordneten und einem Ex-Parteigänger der Grünen angetreten und kam auf Anhieb auf 6,5 Prozent und drei Sitze.
Das Wahlrecht, das den Bürgern wesentlich mehr Einfluss auf die Auswahl der Bezirksabgeordneten einräumen soll, hatte in der Praxis einige ärgerliche Mängel – das zeitaufwändige Zählen der Stimmen ist noch der geringste. Immerhin stand am Montagabend gegen 19 Uhr noch nicht endgültig fest, welche Kandidaten nun tatsächlich in die Bezirksversammlung Harburg einziehen. Irgendwann am Abend gab es dann zwar ein Ergebnis, da aber niemand mehr da war, der es nun auch offiziell freigeben konnte, wurden Kandidaten und Öffentlichkeit auf Dienstagmorgen vertröstet – unterdessen ließen in den anderen Hamburger Bezirken (außer in Mitte) alle gewählten und amtlich bestätigten Abgeordneten schon die Korken knallen.
Dafür gab es am Montag schon eine Sitzverteilung: Demnach konnte die SPD 20 Plätze (bisher 26) in der Bezirksversammlung ergattern, die CDU 14 (14), die Grünen 7 (5), die Linke 5 (3), die AfD 3 (0) und die FDP 2 (3). Eine Koalition muss also gemeinsam auf mindestens 26 Sitze kommen.
Auch wenn es noch keine amtliche Bestätigung gab, wurde bereits am Montag überall multipliziert, addiert und dividiert. Falls der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Wiesner richtig gerechnet hat, sitzen künftig Pinar Aba, Anna-Lena Bahl, Peter Bartels, Holger Böhm, Martin Semir Çelik, Klaus Fehling, Torsten Fuß, Katharina Gajewski, Jürgen Heimath, Barbara Lewy, Claudia Loss, Sami Musa, Eftich Olowson-Saviolaki, Dagmar Overbeck, Beate Pohlmann, Birgit Rajski, Frank Richter, Ronja Schmager, Manfred Schulz und Arend Wiese für die SPD in der Bezirksversammlung.
Völlig überraschend hat es Muammer Kazanci (Foto rechts), Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, und auf Platz drei der Bezirksliste gesetzt, nicht geschafft. Sein persönliches Stimmergebnis reichte deutlich nicht aus. Er ist damit einer der ganz großen Verlierer der Wahl. Ebenso blieben die bisherigen Abgeordneten Sören Schinkel, Barbara Weiss, Nicolai Rehbein, Marie-Luise Vielhaber, Jan Phillip Schucher, Günther Piehl, Harald Muras und Michael Dose auf der Strecke.
Der Neubeginn dürfte für die SPD-Fraktion nicht ganz einfach werden. So hatte sie vor der Wahl Martin Semir Çelik, der bisher für die SPD als „Zubenannter Bürger“ in einem Fachausschuss saß, mit großer Mehrheit aus der Fraktion ausgeschlossen. Der Vorwurf: Als ehemaliger Geschäftsführer des türkischen Hochzeitssaals in der Lauterbachstraße sei er leichtfertig mit dem Brandschutz umgegangen. Jetzt muss die Fraktion entscheiden, ob sie trotzdem mit Çelik zusammenarbeiten will. Das müssen sich allerdings auch die Grünen als möglicher Koalitionspartner Gedanken machen. Außerdem: Mit Kazanci, Schucher und dem kurz vor der Wahl zurückgetretenen Peter Sielaff verlieren sie drei kompetente Fachsprecher aus den Ausschüssen.
Die CDU-Fraktion besteht aller Voraussicht nach aus Rainer Bliefernicht, Ralf-Dieter Fischer, Brit-Meike Fischer-Pinz, Lars Frommann, Martin Hoschützky, Antje Jäger, Michael Hagedorn, Florian Klein, Berthold von Harten, Christian Schulz, Helga Stöver, Michael Schaefer, Uwe Schneider und Robert Timmann. Nicht mehr dabei sind Siegfried Bonhagen, Treeske Fischer, Carola Günther und Ernst Hornung.
Die Wahl des alten und neuen Fraktionsvorsitzenden dürfte bei der CDU eine Formsache sein. Ralf-Dieter Fischer hat den Laden im Griff, auch wenn Rainer Bliefernicht als „König von Marmstorf“ mit einem hervorragenden persönlichen Ergebnis glänzt und noch mehr Selbstvertrauen getankt hat. Neuer Vize dürfte neben Bliefernicht Uwe Schneider werden, er kommt für den erkrankten Ernst Hornung. Und auch wenn Fischer und seine Männerriege immer wieder ihr Mütchen mit unnötigen und eher peinlichen Verbalattacken gegen ihre Parteifreundin Helga Stöver kühlen, müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass „Mutti aus Mitte“ mit sehr viel persönlichem Einsatz bei den Siedlern von der Wetternstraße ordentlich gepunktet hat.
Die Grünen, 13,5 Prozent, haben sich am Montag diese Fraktion zusammengerechnet: Tülin Akkoc, Britta Hermann, Robert Klein, Jürgen Marek, Isabel Wiest, Gudrun Schittek und Kay Wolkau . Nicht mehr dabei ist die bisherige stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Heinke Ehlers – unbestritten ein Kompetenzverlust für die Fraktion. Und wer wird Fraktionschef? Wolkau macht keinen Hehl daraus, dass er den Posten gerne behalten möchte. Nun verstand sich Britta Hermann aber im Spitzenteam der Grün als prima inter pares, außerdem hat sie persönlich ein besseres Stimmergebnis als Kay Wolkau.
Die Linke, 8,9 Prozent, hat am Montag schon gefeiert und ihre neue Fraktion bei Facebook präsentiert. Und das sind sie: Sahbattin Aras, Kadriye Baksi, Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann und Sven Peters. Ausgeschieden sind Klaus Lübberstedt und Elke Nordbrock. Man darf gespannt sein, ob die Linke auch beim Fraktionsvorsitz sagt „nun lass mal andere ran!“ Oder ob die erfahrene Sabine Boeddinghaus zum Beispiel für eine halbe Legislatur Fraktionschefin bleibt.
Das müssen Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski nicht entscheiden, die letzten verbliebenen FDP’ler sind keine Fraktion mehr und müssen auch darauf achten, dass der Bereich Süderelbe nicht zum liberalen Niemandsland wird. Aus diesem Bereich hat es nämlich kein Abgeordneter mehr geschafft – auch nicht Immo von Eitzen und seine hundert Jahre alte Großmutter. Dafür darf sich gerade Pawlowski, die jüngste Abgeordnete der Bezirksversammlung, als Gewinnerin fühlen. Abwohl nur auf Listenplatz vier gesetzt, bekam sie so viele Stimmen, dass sie die Peter Günter Bartels und Günter Rosenberger deklassieren konnte. Zweiter kleiner Trost: In keinem anderen Bezirk bekam die FDP einen so hohen Stimmanteil wie in Harburg. Auch der dürfte auf Pawlowskis Konto gehen, die mehr Persönlichkeitsstimmen bekam als Schuster.
Schließlich die AfD, die 6 Prozent bekam und damit das stärktste Ergebnis in ganz Hamburg einfuhr: Sie zieht mit drei Abgeordneten ins Harburger Rathaus, das dürften Peter Lorkowski, Harald Firneis und Sebastian Behr sein. Jetzt überlegt die Rathaus-Verwaltung schon: Wo sollen die AfD-Abgeordneten überhaupt in der Bezirksversammlung sitzen? Rechts von der CDU oder zwischen CDU und SPD? ag
Das Ergebnis noch einmal nach Parteien:
SPD 38,6%, CDU 26,6%, Grüne 13,5%, Linke 8,9%, AfD 6%, FDP 4,4%
Und so kamen die Kandidaten in die Bezirksversammlung:
Celik, Martin (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 1
Stöver, Helga (CDU)
Wahlkreisliste Wahlkreis 1
Baksi, Kadriye (DIE LINKE)
Wahlkreisliste Wahlkreis 1
Klein, Robert (GRÜNE)
Wahlkreisliste Wahlkreis 1
Fuß, Torsten (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 2
Schaefer, Michael (CDU)
Wahlkreisliste Wahlkreis 2
Wiest, Isabel (GRÜNE)
Wahlkreisliste Wahlkreis 2
Rajski, Birgit (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 3
Fehling, Klaus (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 3
Bliefernicht, Rainer (CDU)
Wahlkreisliste Wahlkreis 3
Marek, Jürgen (GRÜNE)
Wahlkreisliste Wahlkreis 3
Bartels, Peter (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 4
Bahl, Anna-Lena (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 4
Schneider, Uwe (CDU)
Wahlkreisliste Wahlkreis 4
Boeddinghaus, Sabine (DIE LINKE)
Wahlkreisliste Wahlkreis 4
Akkoc, Tülin (GRÜNE)
Wahlkreisliste Wahlkreis 4
Loss, Claudia (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 5
Overbeck, Dagmar (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 5
Schulz, Christian (CDU)
Wahlkreisliste Wahlkreis 5
Herrmann, Britta (GRÜNE)
Wahlkreisliste Wahlkreis 5
Böhm, Holger (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 6
Aba, Pinar (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 6
Frommann, Lars (CDU)
Wahlkreisliste Wahlkreis 6
Schittek, Gudrun (GRÜNE)
Wahlkreisliste Wahlkreis 6
Schulz, Manfred (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 7
Pohlmann, Beate (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 7
Timmann, Robert (CDU)
Wahlkreisliste Wahlkreis 7
Wiese, Arend (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 8
Gajewski, Katharina (SPD)
Wahlkreisliste Wahlkreis 8
Fischer-Pinz, Brit-Meike (CDU)
Wahlkreisliste Wahlkreis 8
Heimath, Jürgen (SPD)
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Fischer, Ralf-Dieter (CDU)
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Schuster, Carsten (FDP)
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Lorkowski, Peter Paul (AfD)
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Lewy, Barbara (SPD)
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Dr. Jaeger, Antje (CDU)
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Lohmann, Jörn (DIE LINKE)
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Wolkau, Kay (GRÜNE)
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Feineis, Harald (AfD)
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Schmager, Ronja (SPD)
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Klein, Florian (CDU)
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Peters, Sven (DIE LINKE)
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Pawlowski, Viktoria (FDP)
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Hoschützky, Martin (CDU)
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Hagedorn, Michael (CDU)
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Aras, Sahbattin (DIE LINKE)
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Richter, Frank (SPD)
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Behr, Sebastian (AfD)
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Musa, Sami (SPD)
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Von Harten, Berthold (CDU)
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Olowson-Saviolaki, Eftichia (SPD)
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