Harburg – Nie im Fernsehen, nur live im Rathaus Harburg: die Bezirksversammlung! Wer früh kommt, bekommt auch noch einen Sitzplatz. Und heute Abend
(Beginn 17.30 Uhr) lohnt sich der Besuch. Nicht nur, weil die März-Sitzung das letzte Treffen der 51 Bezirksabgeordneten in dieser Legislaturperiode mit voller Tagesordnung ist. Für die April-Sitzung hat man nämlich vereinbart, nur noch die allernötigsten Anträge zu stellen, um danach noch Zeit für einen kleinen Umtrunk in der Helms-Lounge zu haben.
Heute geht es aber noch einmal richtig zur Sache. Die haarsträubenden Behördenfehler bei den Planungen für eine weitere Flüchtlingsunterkunft haben die Stimmung ordentlich angeheizt. Rechtswidrige Baumfällungen, für die jeder „normale“ Bürger ein saftiges Bußgeld hinblättern muss, und ein Bezirksamt, bei dem die eine Abteilung nicht weiß, was die andere tut, schaffen kein Vertrauen. Die Bostelbeker sind das Volk, und das geht zu Recht auf die Barrikaden. Die Sprecherin der Pferdewiesen-Anwohner, Ineke Siemer, hat für heute eine „öffentlichkeitswirksame Aktion“ angekündigt.
Wenn die gewählten Volksvertreter zu Wort kommen, dürfte es auch einiges zu staunen geben. So wird zum Beispiel die CDU alle Standort-Vorschläge für weitere Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk ablehnen. Begründung: „Die Sozialbehörde hat bisher keinerlei Gesamtkonzept für die Unterbringung der Flüchtlinge vorgelegt“, sagt CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer. „Das ist keine seriöse Planung.“
Unterdessen zeichnet sich aber ein breiter Konsens ab. Britta Hermann von den Grünen hatte – zunächst nur fraktionsintern – früh ein Positionspapier formuliert. Die Kernthesen: Die Politik muss sich ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge stellen. Sie trägt er auch eine Verantwortung für die Bürger in der Nachbarschaft von Wohnunterkünften, die sich Sorgen machen, ob die Integration der in Not geratenen Menschen unter den gegebenen Bedingungen überhaupt eine Chance hat. Deshalb: Ja, zum Standort Pferdewiese in Bostelbek, aber statt 216 Plätze nur rund 100.
Wer erwartet hatte, dass sich die Harburger SPD – wie Ralf-Dieter Fischer immer wieder behauptet – als willfähriger Erfüllungsgehilfe des Scholz-Senats erweist, dürfte auch hier staunen. Ebenfalls erschüttert von einer dilettantischen Vorbereitung wird die SPD ebenfalls eine Reduzierung der Plätze fordern und nicht einfach der Behördenvorgabe zustimmen. Fraktionschef Jürgen Heimath: „Damit wird der Druck bei der Suche nach weiteren Standorten sicher nicht geringer.“ Und auch die Linke hält 216 Plätze für zu viel. Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus: „Wir werden den Antrag der SPD unterstützen.“
Auch aus dem Umfeld der geplanten Unterkunft wird – von ungewohnter Seite – signalisiert. Christoph Birkel, Chef des hit Technoparks, übernimmt als Unternehmer gesellschaftlich Verantwortung: „Wir brauchen Zuwanderung, das ist klar. Ich sehe aber auch, dass die Unterkunft auf so einer kleinen Fläche überdimensioniert wäre.“ Sollten die Behörden bereit sein, auf die Forderungen des Bezirks einzugehen, will sich Birkel auch als Privatmann engagieren und den Flüchtlingen die Integration erleichtern. Wichtig sei, dass alle Beteiligten ins Gespräch kommen. Er gehe davon aus, dass auch bei den Anwohnern die Bereitschaft zu helfen in diesem Fall groß wäre. ag