Harburg – Ist die Harburger SPD noch zu retten? Gut drei Monate vor den Wahlen zur Bezirksversammlung hat die Partei noch nicht einmal den Ansatz eines
Arbeitsprogramms für die nächsten fünf Jahre formuliert. Stattdessen hat sie mindestens drei ihrer Spitzenleute wenn nicht demontiert, so doch mehr oder weniger schwer beschädigt. Tiefe Gräben trennen die Harburger Genossen, teilen sie in verfeindete Lager. Die Zugehörigkeit zu dem einen oder anderen Lager wird aber nicht durch Inhalte definiert, darüber macht sich die Harburger SPD zurzeit die wenigstens Gedanken. Eingeteilt wird nach „Nasenfaktor“ – der im Wesentlichen durch gekränkte Eitelkeit und die Aussicht auf einen attraktiven Posten, vom Vorsitz des Jugendhilfeausschusses bis hin zum Bürgerschaftsmandat, bestimmt wird, zunehmend auch durch die ethnische Zugehörigkeit.
Altgenosse Dr. Joachim Meissner hält das alles für einen „fairen Wettstreit“, Möchtegern-Kreisvorsitzender Matthias Czech hat bei einigen Nominierungen von Kandidaten und Delegierten dagegen eher „zufällige Mehrheiten“ beobachtet. Beide unterschlagen allerdings, dass es in einigen Distrikten massive Parteieintritte gegeben hat, viele von den Neu-Genossen haben längst wieder das Weite gesucht, die wenigsten von ihnen haben die satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträge in voller Höhe bezahlt. Darauf ist zwar gelegentlich – unter anderem vom Ex-Kreisgeschäftsführer Rüdiger Schulz – hingewiesen worden, um nicht Öl ins Feuer zu gießen, ist die Zahlungsmoral aber bei Feststellung der Wahlberechtigung nicht konsequent kontrolliert worden.
Nachdem der Kreisvorsitzende Frank Richter trotz eines starken Ergebnisses bei der Nominierung als Bundestagskandidat gegen Metin Hakverdi den Kürzeren gezogen hatte und von dessen Unterstützern als lame duck abgestempelt wurde, war der allseits respektierte Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath dran. Er wurde bestimmt nicht „zufällig“, sondern ganz gezielt, ferngesteuert durch die Chefstrategen (wohlgemerkt: nicht Chefideologen!) des geplanten Machtwechsel, also den Bezirksabgeordneten Torsten Fuß („Wenn ich will, kann ich in der Harburger SPD jedes Amt haben.“) und Ex-Bezirksamtsleiter Michael Ulrich beschädigt. Wie berichtet saßen sie im China-Lokal „Golden City“ und gaben Anweisungen, als gegenüber im Herbert-Wehner-Haus Jürgen Heimath politisch schwer verletzt wurde – zu Gunsten von Martin Semir Çelik. Dass dieser wenige Tage später unter Beschuss geriet, weil es Unregelmäßigkeiten bei der Genehmigung des Platinum Eventcenters (Geschäftsführer: Çelik) gab, war sicher auch kein Zufall. Die Spürnase von CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer musste nicht lange suchen... Seither überzieht er das Bezirksamt mit Kleinen Anfragen zum Eventcenter und kündigt schon mal an: „Ich hab Stoff für Anfragen bis in den Mai hinein.“ Also bis zu den Wahlen zur Bezirksversammlung.
Für Oppositionsführer Fischer ist das Ganze ein Glücksfall. Er kann nicht nur den SPD-Spitzenkandidaten im Wahlkreis Harburg/Neuland/Gutmoor vorführen, er kann auch den Finger in eine offene Wunde der Bezirksverwaltung legen. Bewiesen ist nichts, aber allein die Tatsache, dass Bezirksamtsleiter Thomas Völsch die Antwort auf eine der Kleinen Anfragen von Fischer in einem entscheidenden Punkt korrigieren musste und sich dafür schriftlich entschuldigt hatte, ist ein starkes Indiz dafür, dass es zwischen „B“ und seinem Baudezernenten Jörg Penner mindestens Kommunikationsdefizite gibt.
Völsch konnte gar nicht anders, als das Eventcenter erst einmal still zu legen. Nur vier Tage später bewarb sich Völsch vergeblich um ein Mandat als Sonder-Vertreter für die Nominierung der Bezirkskandidatenliste am 28. Februar. Zufall? Harald Muras, langjähriger Kreisvorsitzender und immer noch „a well respected man“ in der Harburger SPD glaubt nicht mehr daran. Und er wird noch deutlicher. Über den Bürgerschaftsabgeordneten Matthias Czech, der vor einigen Tagen aus der Deckung gekommen war und angekündigt hatte, bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden im März gegen Frank Richter anzutreten, sagt Muras: „Matthias Czech hat in den letzen Tagen bewiesen, dass er als neuer Kreisvorsitzender völlig ungeeignet ist.“ Als Leiter jener Versammlung im SPD-Distrikt Neugraben-Fischbek, bei der Völsch durchgefallen war, hätte er genau dies verhindern müssen. Muras: „Wer es zulässt, dass ein Spitzenmann wie Thomas Völsch auf diese Weise beschädigt wird, hat überhaupt nichts verstanden.“ Czech weist die Kritik zurück: „Als Versammlungsleiter muss ich neutral bleiben.“
Wenn jetzt nicht noch ein Ruck durch die Harburger SPD geht, scheint alles möglich. Bisher gab es für den Hinweis, dass in der kommenden Legislaturperiode auch die erste Amtszeit von Thomas Völsch abläuft und die CDU nur darauf lauert, mit einer wie auch immer gearteten Zufallsmehrheit die Abwahl von Ex-Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg zu rächen, von den Genossen nur ein müdes Lächeln. Jetzt scheint alles möglich zu sein, auch eine Abwahl Völschs durch die eigenen Leute. ag