121031StuhlmannHarburg - Es ist vollbracht! Nach mehreren vergeblichen Anläufen hat der Harburger Jugendhilfeausschuss einen Beschluss zu den Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gefasst, der der SPD passt. Demnach sollen

ab 2013 rund 211.000 Euro eingespart werden.

 

Betroffen davon sind unter anderem die Spielaktion Affentanz, das Sportangebot Op de Bünte und auch der Rieckhof, der zwar jährlich 35.280 Euro kassiert, nach Ansicht der SPD aber keine Angebote in der „originären offenen Kinderarbeit macht“. Bei den anderen Trägern soll jetzt zumindest versucht werden, sie aus anderen Etats zu finanzieren. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht.

Wie bei der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses vor vier Wochen gibt es auch jetzt wieder Zweifel, ob bei den Abstimmungen juristisch alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Ende September hatten CDU, Grüne und Linke mit Hilfe der freien Träger SPD und FDP überstimmt und alle Kürzungen abgelehnt. Die SPD wollte sich damit nicht abfinden, ließ das Rechtsamt die Vorgänge bei der Abstimmung prüfen und prompt wurde auch ein Fehler gefunden. Wie damit umzugehen war, konnte nicht so richtig geklärt werden.

Dafür gab es hinter den Kulissen heftigen Zoff zwischen der Ausschuss-Vorsitzenden Heinke Ehlers von den Grünen und der SPD-Fraktion. Letztere hatte nämlich in einer Pressemitteilung behauptet, Ehlers habe eine inhaltliche Diskussion über den SPD-Antrag verhindert. Dagegen setzt sich die Grüne jetzt mit Hilfe eines Anwalts zur Wehr.

Vor der zweiten Sondersitzung des Ausschusses war die SPD nicht untätig. In Gesprächen mit einigen freien Trägern hat sie denen entgegen den ersten Planungen Unterstützung zugesagt, und schon waren einige bereit, mit der SPD zu stimmen. Entscheidend für den Ausgang dieser Abstimmung waren aber einige Unklarheiten in der Geschäftsordnung des Ausschusses. Nicht ganz geklärt ist nämlich, welcher freier Träger wann „befangen“ ist und demnach nicht mitstimmen darf.

Mit der Auslegung, die Sozialdezernent Holger Stuhlmann vor den Abstimmungen zum Besten gab, war jedenfalls die Mehrzahl der freien Träger „befangen“ . Und so hatte die SPD plötzlich wieder eine Mehrheit. ag