111129BzLHarburg - Abgewählt. Torsten Meinberg wird als Bezirksamtsleiter von Thomas Völsch ersetzt. Um 19.28 Uhr verkündete der Präsident der Harburger Bezirksversammlung, Manfred Schulz, das Ergebnis der geheimen

Wahl der 51 Abgeordneten, die  bei der Sondersitzung der Bezirksversammlung über eine Abwahl von Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg (CDU) und der Wahl von Thomas Völsch (SPD) abgestimmt hatten.

Dabei gaben 28 abgeordnete Thomas Völsch ihre Stimme. 23 votierten dagegen. Damit gibt es lediglich einen Abweichler aus den Fraktionen der SPD und FDP, die sich beide für Völsch ausgesprochen hatten.

In einer nur achtminütigen Rede hatte vorher SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath für die Wahl von Thomas Völsch geworben. "Ich will keine Liste von Fehlern und Kritikpunkten auflisten", sagte Heimath. Man sei aber in den vergangenen Monaten nicht immer "positiv gestimmt" gewesen. Es gebe kein Vertrauensverhältnis mehr. Völsch verfüge über Erfahrung in der Verwaltung und Politik und sei den kommenden Aufgaben gewachsen.

Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU hielt in seiner 33 Minuten dauernden Rede dagegen. Meinberg hätte in den vergangenen sieben Jahren "voll überzeugt". Die Abwahl ist laut Fischer ein Novum in der Hamburger Politik. "Die CDU hat in Vergangenheit in ganz Hamburg trotz anderer Mehrheitsverhältnisse nicht einen Bezirksamtsleiter abgewählt. Das halten wir für demokratische Hygiene", sagte Fischer. Man habe die Vorwürfe als "Vorwand" benutzt, um politische Macht durchzusetzen. Die Wahl Völschs sei die Rückkehr von "Filz". "Das ist eine sehr angenehme Versorgung, die hier bereitgestellt wird", so Fischer.

Ronald Preuß, Fraktionsvorrsitzender der GAL, Redezeit 11 Minuten, schlug in die selbe Kerbe. Er nannte die Abwahl ein von der SPD-Mehrheitsfraktion "insziniertes Spektakel" und einen deutschlandweit "extrem ungewöhnlicher Vorgang". "Über Monate wurde ein Grund gesucht", so Preuß. "Als nichts gefunden wurde, wurde etwas konstruiert." Es gehe einzig und allein darum einen CDU-Mann durch einen gewogenen SPD-Mann zu ersetzen.

Carsten Schuster (FDP) stellte sich gegen Meinberg und hinter Völsch. Er wies auf die "dicke Freundschaft" zwischen Fischer und Meinberg hin, die Meinberg zu dem Posten des Bezirksamtsleiters verholfen habe. Man halte Meinberg als "nicht geeignet". Völsch werde man die Stimme geben, weil man glaube, dass er "den Ansprüchen der FDP gerecht werden kann".

Die Linke sprach sich gegen Völsch aus, weil er für sie als Befürworter der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetzgebung wesentlichen Punkten des eigenen Programms entgegen stehe.

Meinberg bleibt Bezirksamtsleiter bis der Senat seine Entlassungsurkunde ausgestellt und überreicht hat. Das dürfte bis zu zwei Wochen dauern. Was dann aus dem ehemaligen Bezirksamtsleiter wird, ist unklar. Er könnte bei Beibehaltung des Großteils seiner Bezüge zu einem der teuersten "Spaziergänger" Hamburgs werden oder die Verwaltung findet einen neuen Posten für ihn. Das ist nicht einfach. Als Bezirksamtsleiter erhält Meinberg ein Gehalt nach der Besoldungsgruppe B4. Das entspricht dem Polizeivizepräsidenten, einem Direktor beim Rechnungshof oder dem Datenschutzbeauftragten der Hansestadt. zv