101102GrK3Marmstorf - Obwohl der erste Frost noch nicht einsetzte - der Grünkohl schmeckte trotzdem. Zum alljährlichen Grünkohlessen im Schützenhof Marmstorf lud der Vorsitzende der CDU Harburg Süd Rainer Bliefernicht Mitglieder und Parteifreunde.

Bereits seit mehr als 30 Jahren findet die Veranstaltung statt. Dieses Mal stand Hamburgs CDU Landesvorsitzender Frank Schira als Redner vor den knapp 230 Gästen.

Traditionell eröffnete Rainer Bliefernicht den Abend mit einem Blick über aktuelle politische Ereignisse in der Hansestadt. Natürlich immer mit einem Augenmerk auf den Süden Hamburgs. Angefangen beim falschen Verhalten seitens der Bundes CDU zur Frage der Finanzpolitk in Sachen der Hotelsteuer begann Bliefernicht dann Kurs auf Harburg zu nehmen.

Hier stellte er die neue Trasse der Wilhelmsburger Reichsstraße als finanziell nicht vertretbar dar und erntete Applaus unter den Gästen. Auch die Einführung der so genannten Stadtbahn sieht der Marmstorfer Politiker als finanziell nicht durchführbar. Der Ton müsse rauer werden, denn die Poltik leiste Dienst am Bürger und nicht für eine Lobby, so die Aussage des Bezirkspolitkers. Auch auf Hamburg-Ebene müsse die CDU standhaft bleiben. Hier müsse das Disaster zum Thema Schulpolitik schnell vom Tisch. "Bitte ziehen sie den Volksentscheid im Sinne der Bürger durch", forderte er seinen Landesvorsitzenden auf.

Auch ein angeblicher Staatsvertrag, der in diesen Tagen zwischen dem Senat und Vertretern muslimischer Organisationen ausgehandelt werden soll, müsse verhindert werden. Dieser solle besagen, dass unter anderem der Ruf des Muezzin - ein Ausrufer, der die Muslime zum Gebet aufruft, live oder per Tonverstärker - fordert. Außerdem sehe dieser Vertrag ein priviliegertes Baurecht für Moscheen vor. Nach Angaben von Rainer Bliefernicht solle ein solcher Vertrag am 8. November dieses Jahres weiter verhandelt werden. Nach Informationen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksversammlung Harburg sollen dann weitere Gespräche fortgesetzt werden. Als Verantwortlichen der Verhandlungen nannte er Detlef Gottschalk, Staatrat der Hamburgischen Senatskanzlei. Dies, so sicherte Frank Schira, zugleich Fraktionschef der CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft, sofort zu: "Einen solchen Staatsvertrag wird es nicht geben."

Der Frontmann der Hamburger CDU bezog Stellung. "Wir waren in der Vergangenheit zu zurückhaltend und müssen jetzt Stärke beweisen", so Schira. Das Thema "Innere Sicherheit", welches zuvor von Bliefernicht - insbesondere im Bezug auf Harburg -  einen wichtigen Punkt darstellte, handelte Schira in zwei Sätzen ab. "Unter der SPD Regierung war die Situation nicht besser. Die Innere Sicherheit ist bei uns in guten Händen." (jojo)

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