Harburg – Die Große Koalition aus SPD und CDU, kurz GroKo, ist sich einig: Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist ein guter Mann, und deshalb wollen ihn SPD und CDU

Ende September auch für eine zweite Amtszeit von sechs Jahren wählen. Darum wollen sie auch darauf verzichten, den Posten noch einmal neu auszuschreiben. Das kann die GroKo nicht einfach so beschließen, dafür bedarf es eines Beschlusses der Bezirksversammlung.

Nun haben SPD und CDU in der Bezirksversammlung eine Fast-Zwei-Drittel-Mehrheit, trotzdem nutzte die vereinte Opposition die Gelegenheit, das Verfahren madig zu machen. Der FDP-Abgeordnete Carsten Schuster fragte: „Was bedeutet denn Wahl? Eigentlich doch eine Auswahl!“ Am besten wäre es doch, wenn die Bürger den Bezirksamtsleiter wählten und es auch mehrere Kandidaten gäbe. Das wäre dann ein echter Bezirksbürgermeister.

Auch die AfD will eine Ausschreibung. „Allein schon um eine höhere Frauenquote zu fördern“, meinte Harald Feineis, Vize der reinen Männerfraktion. Jörn Lohmann von der Linken gar setzte den Verzicht auf eine Ausschreibung mit dem Verzicht „auf ein Stück gelebte Demokratie“ gleich. Der Beitrag vom Fraktionschef der Linken war für CDU-Vormann Ralf-Dieter Fischer das Signal zur Attacke. Er erinnerte an eine Pressekonferenz Ende vergangenen Jahres, in der Linke und Grüne gemeinsam Thomas Völsch die Wiederwahl angeboten hatten: „Ihre Forderung nach einer Ausschreibung ist nicht gelebte Demokratie, das ist gelebte Heuchelei.“ Im Übrigen sei die Amtsführung von Thomas Völsch auch ein Beleg dafür, wie hervorragend die GroKo funktioniere.

Sowohl Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Herrmann als auch Lohmann fühlten sich und ihre Pressekonferenz verkehrt dargestellt. Herrmann: „Wir waren bereit, Thomas Völsch zu wählen, wenn er wieder zu einer fach- und sachgerechten Politik zurückkehrt. Und das geht nur mit wechselnden Mehrheiten.“ Lohmann warf Fischer sogar vor, „alternative Fakten“ verbreitet zu haben. Das wundere ihn nicht mehr, da Fischer in letzter Zeit einige Dinge öffentlich falsch dargestellt habe. Die GroKo stimmte für einen Verzicht auf Ausschreibung, die Neuen Liberalen enthielten sich, der Rest der Opposition war dagegen. ag