Harburg – Die letzte Sitzung der Bezirksversammlung vor Weihnachten, draußen vor der Tür warten Anne und Tommi Rehberg

mit einem Glühwein und auch die Bratwurst-Spätlese 2016 muss noch getestet werden: Kein Wunder, dass es die 52 Abgeordneten wohltuend eilig hatten, die 31 Tagesordnungspunkte rasch abzuarbeiten und sich nicht auf unnötig quälende Debatten einließen.

Ganz ohne Diskussionen (das hatten vorher die Fachausschüsse erledigt) wurden zunächst 92.000 Euro aus dem Etat „Gestaltungsmittel der Bezirksversammlung“ verteilt. Davon gehen 5000 Euro an die Margaretenhort Kinder- und Jugendhilfe gGmbH für ihr Projekt „Newsletter Heimfeld“ und 7500 Euro an das Bezirksamt für die Ausrichtung des Süderelbe-Empfangs 2017. Mit jeweils 35.000 Euro werden die Centermanagements des Feuervogel-Bürgerzentrums im Phoenix-Viertel und des BGZ am Bahnhof Neugraben finanziert. 10.000 Euro gehen schließlich an das Bezirksamt Harburg. Damit soll der neue Quartiers-Beirat im Phoenix-Viertel eingerichtet werden.

Völlig überraschend können sich die Kultureinrichtungen im Bezirk über eine stärkere Förderung für die Jahre 2017 und 2018 freuen. Doch nach der Sitzung des Kulturausschusses, in dem über die Verteilung des Gelds diskutiert worden war, hatte es wie berichtet Verwirrung und Enttäuschung gegeben. Vergessen ist das nicht, dafür vergaß André Lenthe von der Linken für einen Moment Glühwein und Bratwurst und hakte nach: „Ich habe kein gutes Gefühl.“ Im öffentlichen Teil des Ausschusses waren noch gemeinsame Überlegungen mit den Kulturschaffenden über die Verteilung des Zusatzgeldes verabredet worden, im vertraulichen Teil sei dann einfach der Vorschlag der Verwaltung durchgewinkt worden.  Barbara Lewy von den Neuen Liberalen stand Lenthe zur Seite: „Da ist die Chance vertan worden, Platz für Innovationen zu schaffen.“

Ralf-Dieter Fischer, CDU-Chef und Vorsitzender des Kulturausschusses, konterte wenig weihnachtlich: „Unsinn wird durch Wiederholung nicht besser.“  Es sei doch der Wunsch der Kulturschaffenden gewesen, für 2017 Planungssicherheit zu haben. Deshalb sei – zumindest für 2017 – der Vorschlag der Verwaltung beschlossen worden. Allerdings scheint das auch nicht die volle Wahrheit gewesen zu sein. Barbara Lewy: „Die Kulturschaffenden hatten sich gewünscht, erst mal die Ansätze für 2016 auch für das kommende Jahr zu bewilligen. Über die zusätzlichen Gelder sollte dann gemeinsam bei einem Workshop im März 2017 beraten werden.“ Kurzes Wortgeplänkel, dann passierte der Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen der GroKo, der Linken und drei Abgeordneten der Grünen die letzte Hürde. Gudrun Schittek von den Grünen und die beiden FDP-Abgeordneten Viktoria Pawlowski und Carsten Schuster enthielten sich der Stimme, die Neuen Liberalen verweigerten die Zustimmung.

In der Oktober-Sitzung der Bezirksversammlung hatte die CDU mehrere Sofortmaßnahmen gegen das Verkehrschaos im Hamburger Süden gefordert. Das hatte die Fachbehörden allerdings kaum beeindruckt. Sie lehnten alle Vorschläge ab und erklärten wortreich, warum eigentlich alles in Ordnung sei und gut funktioniere. Das ließ Ralf-Dieter Fischer und seine Fraktion nicht ruhen und sie legten einen neuen Antrag vor. „Es herrscht Chaos an allen Ecken und Enden“, sagte Fischer. „Der Senat tut nichts an dieser Situation etwas zu ändern.“ Er habe sich mal umgehört und dabei Erstaunliches festgestellt. Ein Koordinierungstreffen mit den niedersächsischen Stellen gebe es nur einmal im Jahr. Da informiere man sich allerdings nur über bevorstehende Straßenbaumaßnahmen. Und die Hamburg Port Authority – unter anderem für die Köhlbrandbrücke und das Este-Sperrwerk „macht ihr eigenes Ding“ – ohne jegliche Koordination. Fischer: „Mit Schleswig-Holstein klappt das besser.“ Da gebe es einen eigenen Koordinator, der sogar Eingriffsrechte habe. Jetzt fordert die CDU: „Die beteiligten Behörden müssten verpflichtet werden, bereits frühzeitig alle in der Region vorgesehenen Maßnahmen offen zu legen, so dass Veränderungsbedarfe erörtert und gegebenenfalls entschieden werden können. Dazu müsste nicht nur ein Clearing-Prozess, sondern auch eine Interessenabwägung vorgenommen werden und der Koordinierungskreis abschließende Entscheidungsbefugnisse erhalten.“ Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Danach schlug die GroKO wieder richtig zu: Die Grünen wollten einen Runden Tisch, an dem überlegt wird, wie die Zahl der Einwegbecher (Coffee to go) reduziert werden kann. Abgelehnt! Die Neuen Liberalen wollten schon jetzt klare Vorgaben für den Neubau des Westrands am Sand machen: auf jeden Fall Studentenwohnungen, keine Seniorenwohnungen, attraktive Gastronomie mit Außenbereich und allerhöchsten vier Stockwerke. Abgelehnt! Die Neuen Liberalen wollten auch ein Konzept zur Förderung von Quartiersgaragen. Abgelehnt! Die FDP wollte eine Befragung aller Abgeordneten und zubenannten Bürger, wie sie es denn mit der Digitalisierung der Antragsunterlagen halten. Ob sie es zum Beispiel für sinnvoll halten, dass allein die Unterlagen für diese eine Sitzung der Bezirksversammlung mehr als 190 Blätter Papier füllen. Abgelehnt!

Bevor es zu Glühwein und Bratwurst auf den Weihnachtsmarkt ging, noch ein paar Personalien: Robert Timmann (CDU) musste die Sitzung ganz allein leiten. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung, Manfred Schulz (SPD), leidet noch an den Folgen eines Schlaganfalls und dessen zweite Stellvertreterin Tülin Akkoc von den Grünen ist zum Bildungsurlaub nach Südafrika gereist. Ganz allein war Timmann aber nicht auf dem Podium. Neben ihm saß ausnahmsweise Martina Riechers von der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung, sie sorgte für das Protokoll und stoppte die Redezeiten.

Für Robert Klein von den Grünen war dies die letzte Sitzung der Bezirksversammlung Harburg. Er ist nach Eimsbüttel gezogen, ist beruflich zudem wesentlich stärker  eingespannt. Deshalb hat er zum Ende des Jahres sein Mandat niedergelegt. Nachfolgerin: Regina Marek, Kreisvorstandssprecherin der Harburger Grünen.

Und auch Sozialdezernent Holger Stuhlmann hat es geschafft: Er wechselt als Amtsleiter in die Sozialbehörde. Für beide gab es einen Blumenstrauß. ag