160323BVHarburg – Neben dem 13-Punkte-Programm zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Bezirksversammlung einige weitere Beschlüsse gefasst. So hat sie

der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich Am Großen Dahlen in Marmstorf zugestimmt. Anlass ist das Vorhaben eines Investors, auf Grundlage des bisher noch geltenden, weniger strenge Grenzen setzenden Baustufenplans ein nach Ansicht der Nachbarn und auch der Kommunalpolitik völlig überdimensioniertes Wohnhaus zu bauen. Das Projekt wurde schon als „Eiger-Nordwand“ bezeichnet, kann durch den Beschluss der Bezirksversammlung wahrscheinlich aber noch gestoppt werden.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Neuen Liberalen, die Unterstützung für einen „Digitalen lokalen Marktplatz für regionale Händler“ gefordert hatten. Derartige Projekte gibt es in Deutschland zurzeit zuhauf, der große Durchbruch lässt aber auf sich warten. Bisher sind sie lediglich als digitale Sehenswürdigkeiten in Erscheinung getreten. SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath: „Überlassen wir das doch den Unternehmern.“

Für reichlich Zoff sorgte ein Antrag der AfD. Deren Fraktionschef Ulf Bischoff stört sich an den 29 Euro teuren HVV-„Mobilitätskarten“  für Asylbewerber. Seine Forderung: Entweder müsse es diese Karte für alle „Bedürftigen“ geben. Oder sie müsse abgeschafft werden.

Als Kadriye Baksi von der Linken Bischoff vorwarf, seine Partei schüre Hass und Hetze, kochte die Stimmung hoch. Uwe Schneider von der CDU warf Baksi vor, „ideologisch total verstrahlt“ zu sein. Das blieb ungesühnt, dafür ermahnte Sitzungsleiter Robert Timmann Baksi: „Es steht ein Antrag zur Debatte, nicht ein Parteiprogramm.“  Und Rainer Bliefernicht (CDU) stellte sogar einen Antrag zur Geschäftsordnung: Man müsse Baksi das Wort entziehen, weil sie nicht frei spreche, sondern vom Blatt ablese.

Dann aber sagte AfD-Mann und Ex-Schill-Bürgerschaftsabgeordneter Peter Lorkowski: „Die Frau ist nicht ganz dicht, sie ist betrunken.“ Nun unterbrach Timmann die Sitzung und rief den Ältestenrat ein, danach entschuldigte sich Lorkowski, Baksi nahm die Entschuldigung an und Jürgen Marek von den Grünen hielt eine in der Sache deutliche, aber sehr sachliche Rede. Er lobte die Mobilitätskarte als „kleinen, aber sehr sinnvollen Beitrag, den Flüchtlingen die Integration zu erleichtern“. Als zur Abstimmung gerufen wurde, überlegte die CDU noch lange, wie sie sich verhalten sollte. Schließlich lehnte sie aber doch – wie alle außer der AfD – den Antrag ab. ag