150930WieseNeugraben – In Sachen Flüchtlingsunterkunft am Falkenbergsweg zieht die CDU den Ökö-Joker und weist auf den ökologischen Wert des Areals hin, das als Hundeauslauffläche

ausgewiesen ist und zur „wichtigen Pufferzone zum Schutz angrenzender Waldbereich und Biotoptypen“ erklärt wird. So will man einen „endgültigen Verzicht“ auf eine Flüchtlingsunterbringung erreichen. Die Inanspruchnahme für Flüchtlingsunterbringung sei landschaftsplanerisch und städtebaulich nicht vertretbar. Damit ist man auf Linie einer breiten Front aus Politik und Initiativen, die sich als Öko-Freunde und nicht als Flüchtlingsgegner sehen wollen.

„Die Bezirksversammlung hatte bereits in ihrer Septembersitzung eindeutig beschlossen, dass weitere, noch nicht im Bau befindliche oder abgestimmte Flüchtlingsunterkünfte in Neugraben-Fischbek nicht geschaffen werden dürfen“ lässt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer in einer Erklärung verlauten. Jetzt erwartet die Fraktion von ihrem Koalitionspartner, dass dieser Beschluss ohne Wenn und Aber umgesetzt wird und auch der Bezirksamtsleiter sich daran hält und nicht durch öffentliche Erklärungen Zweifel streut. Denn, so Fischer, habe die Bezirksversammlung entgegen des von der Verwaltung erweckten Eindrucks die Fläche keinesfalls vorgeschlagen.

Auch die FDP hat schlägt in die gleiche Kerbe. „Wir lehnen diesen Standort ab, weil er sich im Naturschutzgebiet und nicht im überplanten Baugebiet befindet“, erklärt Günter Rosenberger, baupolitischer Sprecher der FDP-Süderelbe. Er führt auch noch Überschwemmungsgefahr als Grund gegen eine Flüchtlingsunterkunft an. Es werde eine große Wiesenfläche versiegelt, mit der Gefahr von Überschwemmungen bei Starkregen im Wohngebiet Waldfrieden.

Die SPD übt sich im Spagat. Man sehe angesichts der Masse von Flüchtlingen, die täglich Hamburg erreichen die Notwendigkeit auch größere Einrichtungen wie am Aschenland zu bauen, hatte Kreischef Frank Richter bereits am Mittwoch verlauten lasse. In Neugraben sei das Boot mit der dort geplanten  Mammut-Einrichtung, die den klangvollen Namen „Zum Wachtelkönig“ bekommen hat, aber voll. Aus dem Mund eines Politikers klingt das dann so: Die Integration von mehr als 3000 Menschen stelle selbst bei der Bereitstellung der nötigen Infrastruktur für einen Stadtteil wie Neugraben-Fischbek eine große Herausforderung dar. „Wir halten es daher nicht für vertretbar derzeit im selben Stadtteil eine weitere Einrichtung für mehrere hundert Menschen zu schaffen“, meint Richter.

Mehr Platz wird man aber auch in Zukunft für Flüchtlinge brauchen, die nach einer Erhebung der Behörden für den Juni dieses Jahres zu 31,3 Prozent aus dem ehemaligen Jugoslawien, zu 22,3 Prozent aus Syrien oder zu 12,3 Prozent aus dem Irak und Afghanistan kamen. Die Zahl der Antragsteller auf Asyl schnellt in diesem Jahr nach einer Prognose der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) auf 80.000 in Hamburg hoch. Das ist eine Verfierfachung im Vergleich zum Vorjahr und fast eine Verdopplung zu 1992, dem „Hochjahr“ der Flüchtlingswelle Anfang der 1990er Jahre. Ein Abebben des aktuellen Flüchtlingsstrom im kommenden Jahr ist nicht in Sicht. Am Freitagabend verkündete die BASFI, dass zwei weitere Unterkünfte aus dem Boden gestampft werden müssen.  In Eimsbüttel werden 850 Flüchtlinge im Rahmen einer Notmaßnahme in einem ehemaligen Baumarkt und in Hamburg Mitte 300 Flüchtlinge in einem Doppelgebäude an der Eiffestraße untergebracht. zv