Harburg – Ob die SPD diesen Antrag auch gestellt hätte, wenn sie nicht von CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer zum Jagen getragen worden wäre? Nach einer Beschwerde von
Rieckhof-Geschäftsführer Jörn Hansen über Obdachlosen in den Eingängen des maroden Harburg-Centers hatte die GroKo einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das Bezirksamt möge mit Hilfe des Center-Eigentümers Hans-Dieter Lindberg die „Fremdnutzungen“ unterbinden – wenn es sein muss auch Strafanzeigen stellen.
Ausgerechnet Ex-Genossin Barbara Lewy, die jetzt als Neue Liberale auftritt, musste in der Bezirksversammlung den Finger in die Wunde legen: „Ich bin schockiert, dass CDU und SPD ausgerechnet jetzt zu Beginn der kalten Jahreszeit so einen Antrag stellen.“ Da seien Menschen in Not. Ihnen helfe man nicht, wenn man sie vertreibt. Warum werde kein Sozialarbeiter zu den Obdachlosen geschickt? Fischer schüttelte nur den Kopf und fragte Lewy: „Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?“ Ja , habe ich, erwiderte Lewy. Fischer darauf: „Aber Sie haben ihn nicht verstanden.“ Der Beifall der hämisch grinsenden Männerriege in der ersten Reihe der CDU-Fraktion war ihm gewiss.
Sahbattin Aras von der Linken hält den Antrag für „blinden Aktionismus“. Er verstehe nicht, wie man auf die Idee kommen kann, soziale Probleme mit Ordnungsmaßnahmen zu lösen.
Bezirksamtsleiter Thomas Völsch machte noch einmal deutlich, worin das eigentliche Problem liegt: „Das Harburg-Center ist ein riesengroßes Ärgernis. Herr Lindberg kommt immer wieder mit wolkigen Ankündigungen, die sich am Ende immer wieder als heiße Luft erweisen.“ Artikel 14 des Grundgesetzes fordert den Gebrauch von Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit. Auf der anderen Seite schütze er aber auch das Eigentum und mache deshalb eine Enteignung so schwer. Völsch: „Ich finde das alles nicht gut.“ ag