Unterschriften reichen: Massenunterkunft liegt auf Eis

111124BueBeHarburg - Jetzt ist es amtlich. Das Bürgerbegehren gegen "Massenunterkünfte für Zuwanderer und Obdachlose" ist auf einem guten Weg. 1.136 Unterschriften wurden vom Bezirksamt als gültig anerkannt. Damit ist

das Drittelquorum erreicht. "Der Bezirksversammlung, der Bezirksaufsicht sowie der zuständigen Fachbehörde wurde mitgeteilt, dass der Suspensionseffekt des Bezirksverwaltungsgesetz eingetreten ist", heißt es in einer amtlichen Mitteilung.

Das bedeutet, dass der Bezirk keine Entscheidungen oder Maßnahmen durchführen kann, die dem Bürgerbegehren entgegen stehen. Gleichzeitig muss der Bezirk in seinem Bereich Unterschriftenlisten in den Einwohnerdienststellen auslegen.

 

Jetzt müssen die Initiatoren insgesamt 3.372 Unterschriften zusammen bekommen, das sind drei Prozent der 112.370 Wahlberechtigten im Bezirk, damit es zu der Durchführung des Bürgerbegehrens kommt.

"Wir sind uns sicher, dass wir die nötigen Unterschriften bekommen werden", sagt Mitinitiator Carsten Metterhausen. Neben ihm sind noch zwei Anwohner der Wohnunterkunft Wetternstraße als Initiatoren des Bürgerbegehrens dabei.  Bis zum 24. Mai haben sie und ihre Unterstützer Zeit, um die nötigen Unterschriften einzureichen. zv