Kommentar - Zugegeben. Die hohen Energiepreise sind kein rein Harburger Thema. Sie betreffen aber nahezu alle Menschen in Stadt und Land. Mich macht, was das Handeln der Regierung angeht, dieses Thema wütend und fassungslos.

Heute morgen war ich beim Schlachter. Würden die Preise dort so gemacht, wie beim Strom, würde die teuerste Wurst den Preis für alle anderen Wurstsorten bestimmen. Das würde man zu recht als Unfug empfinden.

So ein Unfug gehört abgestellt. Auf diese Idee kommt die Regierung beim Strompreis nicht - und das, obwohl Politiker der Grünen immer wieder dreist behauptet haben, dass Gas bei der Stromerzeugung nur eine untergeordnete Rolle spielt. Merit-Order nennt man das Prinzip, bei der der teuerste Anbieter von Strom den Preis vorgibt. Auch das dürfte viele Verbraucher angesichts steigender Stromrechnungen als Unfug ansehen.

Stattdessen wurde der Begriff "Zufallsgewinn" kreiert. Den will man abschöpfen. Es ist vorhersehbar, was passiert. Es gibt Streit darüber, was ein Zufallsgewinn ist - vermutlich sogar vor Gericht. Eine Heerschar von Beamten muss sich der neuen Aufgabe annehmen. Denn es müssen nicht nur Zufallsgewinne erfasst, sie müssen auch verteilt werden. Das wiederum wird eine Menge Papier in Form von Anträgen in Bewgung setzen, die geprüft und genehmigt werden müssen.

Die eigenen "Zufallsgewinnen" kann bei diesem Modell der Staat behalten. 19 Prozent Mehrwertsteuer auf teure Energie bringen eben mehr Mehrwertsteuer als auf billigere Energie. Das gilt auch für alle anderen Abgaben, die prozentual berechnet werden.

Genau genommen ist ist das Prinzip der Merit-Order eine Subvention von erneuerbaren Energien, die nicht der Staat, sondern der Verbraucher direkt bezahlt - genauso wie die 1999 eingeführte Stromsteuer. Unter dem Strich wird mittlerweile die wirtschaftlichste Variante Strom zu erzeugen subventioniert. Und das nicht, um sie zu überhaupt zu ermöglichen, sondern um die Gewinne zu erhöhen.

Ich wünsche mir Politiker, die, wie damals bei der Bankenrettung, schnell, inklusive Gesetzesänderung, reagieren, die die Ursachen statt die Symtome bekämpfen. Es steht viel auf dem Spiel - selbst für die Menschen, die es sich auch weiterhin finanziell leisten können nach grünen Maßstäben ein guter Mensch zu sein. In Harburg werden nicht nur Firmen und damit auch Mitarbeiter, ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren. Nach der nächsten Nebenkostenabrechnung dürfte halb Harburg pleite sein. Damit stehen nicht nur Existenzen, sondern auch der  soziale Friede auf dem Spiel.

André Zand-Vakili

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