Grüne wollen Harburgs "Schmuddeltunnel" enteignen lassen

 

110413TunnelHarburg - Schmuddeltunnel ist eigentlich viel zu niedlich für den Zustand der Unterführung, welche die Fußgängerzone mit der Seevepassage verbindet. Er ist dreckig. Es riecht nach Pisse. Selbst die Rolläden, die die seit langem leer stehenden Geschäfte sichern sollen, sind teilweise zerstört. Der Zustand ist seit Jahren so.

Ronald Preuß, Chef der Grünen im Rathaus, will jetzt die Eigentümerschaft, deren Sprecher Hans-Dieter Lindberg ist, enteignen lassen, damit die jahrelange Misere endlich beendet wird. So steht es im Antrag der Grünen, der in die Bezirksversammlung eingebracht wird.

"Auf Grundlage von von Artikel 14 Grundgesetz besteht die Möglichkeit einer Enteignung, die im Hamburgischen Enteignungsgesetz ausgeführt ist", so Preuß im Antrag. "Dort heißt es, dass eine Enteignung zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann." Hinsichtlich der Situation rund um den Schmuddeltunnel, so Preuß Sichtweise, ist anzunehmen, dass diese Bedingung erfüllt ist."

Favorisiert wird von Preuß die Zuschüttung des Tunnels, gegen die sich bislang vor allem die SPD gestreubt hatte. zv