Neugraben - Das Bezirksamt fühlt sich nicht zuständig. Als Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU, bei der es um Radfahrer geht, die verbotenerweise durch die gerade neu gestaltete Fußgängerzone im Bereich Marktpassage fahren, verweist die Harburger Verwaltung an die Innenbehörde.
Die CDU hatte vier Fragen gestellt, bei denen es um Ahndung und Sanktionierung von Verstößen durch Radfahrer geht.
"Das Bezirksamt hat hier weder die Zuständigkeit noch die Möglichkeit tätig zu werden", lässt Verwaltungschefin Sophie Fredenhagen die CDU wissen.
"Das ist natürlich Quatsch", sagt CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. Er hat ein Schreiben an die Verwaltungschefin gesandt. "Ich darf darauf verweisen, dass nach Auflösung des bezirklichen Ordnungsdienstes das „OrdnungswidrigkeitenManagement" bei den bezirklichen Fachämtern Management des öffentlichen Raumes angesiedelt ist", schreibt Fischer.
Der Senat habe gegenüber der Bürgerschaft im Jahre 2019 mitgeteilt, dass das Ordnungswidrigkeiten-Management der bezirklichen Fachämter seit 2014 unverändert bestehe und die Zuständigkeit beim Bezirksamt liege.
"Dieses bedeutet, dass das Management des öffentlichen Raumes auch für die Überwachung und gegebenenfalls die Unterbindung und Sanktionierung des Radfahrens in Fußgängerzonen unverändert zuständig ist", schreibt Fischer weiter.
Zudem "erlaubt" sich der CDU-Fraktionschef den Hinweis, dass frühere Anträge und Anfragen zu dem genannten
Themenkomplex ohne Probleme vom Bezirksamt beantwortet worden sei und nicht erkennbar wäre, aus welchem Grunde nunmehr eine eingeschränkte Tätigkeit erfolgen soll.
Tatsächlich wurden an alle Zuwegungen Schilder aufgestellt, die den Bereich als Fußgängerzone ausweisen. "Jetzt ist die Fußgängerzone neu gestaltet. Es ist genau der richtige Zeitpunkt Fahrradfahrern, die aus Unwissenheit oder aber aus Ignoranz die klare Regelung ignorieren, das Radfahrverbot in dem Bereich klar zu machen", so Fischer. Er sieht das Bezirksamt gefordert. Zudem erwartet er eine überarbeitete Antwort. zv