Buchholz - Da war der Rat der Stadt Buchholz einig.
Zum 1. März werden die Parkgebühren nicht nur drastisch angehoben, sondern auch ausgeweitet. Künftig kostet das Parken im öffentlichen Raum auf ausgewiesenen Stellplätzen pro halber Stunde 60 statt 40 Cent. Das ist eine Erhöhung um 50 Prozent.
Darüber hinaus werden die parkgebührenpflichtigen Zeiten angepasst. Montags bis freitags müssen künftig von 8 bis 19 Uhr (bisher 9 bis 18 Uhr) und sonnabends von 8 bis 16 Uhr (9 bis 13 Uhr) Parkscheine gelöst werden.
Auch vier weitere Flächen - die Stellplätze unter der Canteleubrücke, der Bahnhofsvorplatz samt Bahnhofstraße, der Parkplatz an der Rütgersstraße sowie der Parkplatz Heinrichstraße Ecke Königsberger Straße - sind gebührenpflichtig worden. Dort gelten aber andere Preise. Der Grund: Die Parkplätze werden überwiegend von Pendlern genutzt. Zwei Stunden Parken kostet dort 50 Cent, ein Tagesticket 1,50 Euro. Die entsprechenden Schilder sowie sechs neue Parkschein-Automaten werden in diesen Bereichen Anfang März aufgestellt. So lange die nicht installiert sind, darf dort noch kostenlos geparkt werden.
Die Entscheidung der drastischen Gebührenerhöhung wurden laut Mitteilung der Verwaltung einstimmig von allen im Rat der Stadt Buchholz sitzenden Fraktionen beschlossen.
Stefan Menk, Fraktionsvorsitzender der Buchholzer CDU, begründet die Zustimmung der stärksten Fraktion im Rathaus, die bislang solchen Gebührenerhöhungen kritisch gegenüberstand, mit Corona. "Die Einnahmen sind weggebrochen", sagt er. Allein bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt nur noch mit 15 statt 22 Millionen Euro Einnahmen. Gleichzeitig bliebe die Masse der Ausgaben. "Etwa 95 Prozent davon sind Pflichtausgaben", so Menk.
Da bleibt aus Sicht der Politik nur der Weg über die Taschen der Bürger übrig. Allein die Erhöhung der Parkgebühren soll um die 200.000 Euro im Jahr bringen. wg/zv