Harburg – Staatsrätin Petra Lotzkat hat die Bezirksversammlung Harburg über die Absicht der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration
informiert, auf dem Gelände der Wohnunterkunft Wetternstraße möglicherweise zwei weitere zweigeschossige Container für die Unterbringung von bis zu 56 Flüchtlingen aufzustellen. Vorsorglich weist sie darauf hin, dass es sich um eine „reine Reserveplanung“ handele. Eine „unmittelbare Umsetzung der Baumaßnahme sei aktuell nicht geplant“.
Selbst mit dieser vagen Ankündigung bricht die Behörde ein Versprechen. Als vor fünf Jahren die maroden Altbauten der Unterkunft durch moderne Wohncontainer ersetzt werden sollten, stimmte eine Anwohnerinitiative der gleichzeitigen Erhöhung der Unterkunftsplätze zu. Ihre Bedingung: Dann darf es aber keine weiteren Ausbaupläne mehr geben.
Trotzdem gab es Ende 2015 einen ziemlich dubiosen Versuch, die Unterkunft zu erweitern. Quasi über Nacht tauchten Bauarbeiter auf, um das Fundament für weitere Wohncontainer zu gießen. Als der damalige SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath das Ganze als „Schwarzbau“ bezeichnete, weil es weder eine Baugenehmigung noch eine politische Zustimmung gab, wollte plötzlich keiner dafür verantwortlich sein. Fachbehörde und Sozialdienstleister fördern & wohnen, der die Unterkunft betreibt, behaupteten: „Wir haben keine Arbeiten zur Erweiterung der Unterkunft in Auftrag gegeben.“ Schließlich stoppte Sozialsenatorin Melanie Leonhard persönlich die Bauarbeiten.
Als blanken Hohn müssen die Nachbarn der Unterkunft indes eine Passage in dem aktuellen Informationsschreiben der Staatsrätin empfinden. Die Menschen in der Unterkunft hätten einen „einvernehmlich guten Kontakt zur Nachbarschaft" - unter anderem auch in Form des Runden Tischs Wetternstraße. Vor diesem Hintergrund erscheine die Erweiterung im Krisenfall als „vertretbar“. Tatsächlich waren die Anwohner immer bemüht, mit den Menschen aus der Unterkunft ins Gespräch zu kommen – auch weil es eine Reihe von unangenehmen Begegnungen gegeben hatte und deshalb auch ein Wachdienst eingesetzt wurde. Der Runde Tisch kam tatsächlich ein paar Mal zusammen, dann wurde „vergessen“, die Anwohner einzuladen, und seit Jahren hat niemand mehr – auch nicht die Bezirkspolitiker – eine Einladung zu Gesicht bekommen.
Zur Erinnerung: Die ganze Siedlung – samt Wetternstraße, Zehntland und Flutende – hatte Geschichte gemacht, als die Zahl der Geflüchteten massiv anstieg und die Behörden mit dem Bau von Erstaufnahmen und Folgeeinrichtungen nicht nachkamen. Damals entstand in unmittelbare Nähe die zentrale Erstaufnahme im Postgebäude, dazu kamen zwei Unterkünfte in der Schlachthofstraße und in Lewenwerder. Irgendwann sprach es sich auch bei den Fachbehörden herum, dass die Siedlung unverhältnismäßig stark betroffen. Nun machten sich Senatoren und sogar der Erste Bürgermeister auf den Weg in die Wetternstraße, um Versprechen abzugeben, die nie gehalten wurden. Hannelore Gebhardt, Siedlerin mit durchaus tiefer Sympathie für die Sozialdemokraten, sagte damals: „Was hier passiert, ist großes Unrecht.“
In ihrem Schreiben weist die Senatorin im Übrigen auf den Paragraf 28 des Bezirksverwaltungsgesetzes hin. Demnach handelt es sich um ein reines Informationsschreiben. Der Bezirk darf zwar dazu Stellung nehmen, entscheiden wird allein die Fachbehörde.
So wird sich auch kaum etwas an den verlängerten Laufzeiten für die Unterkünfte Sinstorfer Kirchweg, Neuenfelder Fährdeich sowie – ganz in der Nähe der Wetternstraße – Lewenwerder I und Lewenwerder II ändern lassen. ag