Eißendorf – Jetzt sitzen sie in ihren Häuschen und rechnen: Können wir uns überhaupt noch einen Urlaub leisten? Müssen wir das Auto verkaufen? Seit einigen Tagen kommen die
Anwohner des Ehestorfer Wegs zwischen Jahnhöhe und Autobahn nicht mehr zur Ruhe. Sie haben gerade erfahren, dass der Ehestorfer Weg vor ihrer Haustür eine sogenannte „eeh-Straße“ („erstmals endgültige herzustellende“) ist, dass die Bauarbeiten im Sommer 2017 starten und alle Anwohner anschließend zur Kasse gebeten werden. 20 Euro pro Quadratmeter Grundstück! Also bei 500 Quadratmetern werden 10.000 Euro fällig.
Nun weiß jeder Grundeigentümer. Dass er sich irgendwann mal an den Erschließungskosten für sein Stück Land beteiligen muss. Wenn er Glück hat, ist das bereits vor Jahren oder Jahrzehnten passiert, als der endgültige Ausbau einer Straße noch nicht die Welt kostete. Wenn er Pech hat, hatte er beim Erwerb des Grundstücks nicht darauf geachtet.
Im Fall Ehestorfer Weg kommt aber noch ein Aspekt hinzu, der die Anwohner mit Recht auf die Palme bringt: Da wurde monatelang in der Bezirksversammlung darüber gestritten, in welcher Reihenfolge die Straßen im Bezirk erstmals endgültig hergestellt werden sollen. Nach einigem Hickhack zwischen Bezirksabgeordneten und der Verwaltung ist dann eine Liste mit elf Straßen veröffentlicht worden, die noch in dieser Wahlperiode der Bezirksversammlung – also bis 2019 – „dran“ sind. Der Ehestorfer Weg war nicht dabei.
Und dann werden die Anwohner plötzlich in das Restaurant „Pegasos“ an der Majestätischen Aussicht eingeladen, weil man sie über den Ausbau ihrer Straße informieren will. Sind sie etwa getäuscht worden? Dabei haben die Bezirksabgeordneten doch extra das Bezirksamt so lange genervt, weil sie „Transparenz für die Bürger“ wollten.
Da stellt sich Hans Grote vom Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) vor die verwunderten Anwohner und erklärt ihnen: „Der Ehestorfer Weg ist eine Hauptverkehrsstraße, dafür sind wir und nicht das Bezirksamt zuständig.“ Wer hat das gewusst? Im Bezirksamt muss man das schon gewusst haben, denn es soll den LSBG mehrfach auf den schlechten Zustand des Ehestorfer Wegs hingewiesen haben. Vor allem gebe es bei der Entwässerung Handlungsbedarf. Die Bezirkspolitik war offenbar ahnungslos. Und schon gibt es die ersten empörten Stimmen: „So geht das nicht“, sagt die CDU-Bezirksabgeordnete Helga Stöver. „Es ist selbstverständlich, dass der Bezirk hier nicht nur gehört wird, er allein hat zu entscheiden.“ Dies sei auch in der „Vereinbarung übe die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen“ zwischen der Finanzbehörde und dem Bezirksamt aus dem Februar 2014 so geregelt. „Die Bürger fühlen sich doch getäuscht, wenn diese Regelung mit dem Hinweis auf Zuständigkeiten wieder außer Kraft gesetzt wird“, sagt Stöver.
Auch der FDP-Bezirksabgeordnete Carsten Schuster war überrascht: „Es gibt in Harburg noch andere Hauptverkehrsstraßen wie den Milchgrund oder den Meckelfelder Weg.“ Es sei nicht nachzuvollziehen, nach welchen Kriterien ausgebaut werden soll.
Ende des Jahres sollen die Anwohner über weitere Details des Ausbaus informiert werden. ag
Veröffentlicht 12. Juli 2016