Inno-Talk mit Bürgermeister und Fluchtexperte

160225Inno1Heimfeld – Es war ein politisch sehr korrekter Inno-Talk, bei dem der 1970 in Harburg geborene Journalist Wolfgang Bauer aus seinem Buch „Über das Meer“ las. In dem

schildert er seine Erlebnisse als Begleiter, nein eigentlich als Leidensgenosse von Syrern, die sich auf den Weg nach Europa gemacht haben, um anschließend in einer einzig und allein mit ihm besetzten Podiumsdiskussion noch einige Fragen aus dem einseitig aufgestellten Publikum zu beantworten. Dabei hätte dem Inno-Talk, vielleicht auch aus dem eigenen Anspruch heraus, die eine oder andere nicht dem Helfer-Mainstream entstammende Sichtweise gut getan. Den aus Hamburger Sicht gehaltvolleren Part hatte zuvor Bürgermeister Olaf Scholz geliefert, der als Gastredner sprach.

Scholz brachte nicht nur interessante Einblicke in die Nahe Zukunft, sondern ließ auch erahnen, dass die, wie Scholz sie nannte, „Herausforderungen“, wie riesengroße Probleme auf den Schultern von Menschen mit entscheidender Verantwortung lasten. Die seien nicht abzuschütteln. Schon aus seinem selbstverständnis heraus.  Es sei eine Verpflichtung Europas „einen Frieden zu schaffen, der vielleicht die Fluchtursachen reduziert“, von dem man aber nicht hoffen dürfe, dass er all zu schnell passiert. Den Krieg in Syrien verglich Scholz mit dem 30-Jährigen Krieg, bei dem 1618 bis 1648 große Teile Europas verwüstet wurden, bei dem es, wie auch heute in Syrien, um Religion und Macht von regionalen und überregionalen Parteien ging. Es bliebe, so Scholz, aber auch eine Verpflichtung etwas für die Flüchtlinge zu tun. Dabei hatte er nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa als Gemeinschaft im Blick „Ich habe diese gemeinsame Verpflichtung beschrieben, weil immer so getan wird also ob es einzelne Handlungsoptionen gibt. Aber wir müssen auf der gemeinsamen Verpflichtung der gesamten Staatengemeinschaft bestehen“, sagt Scholz.

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Der gut besuchte Inno-Talk. Fotos: zv

Die Realität sieht aber anders aus, nach dem ersten Hochjahr der Fluchtwelle, in dem Deutschland den Großteil der Menschen aufnehmen musste die nach Europa kamen und wenig von Solidarität und Staatengemeinschaft zu spüren war. Trotzdem bleibt Scholz Optimist. „Ich hoffe, dass das als gemeinsame Aufgabe erkannt wird und dass es gelingt alle Staaten Europas zu einem Beitrag zu überreden.“ Denn er selbst hat nicht einmal eine Lösung für die verbleibenden gut 300 Tage. Wenn sich beim Flüchtlingszustrom im Vergleih zu letzten Jahr nichts ändert „wird man nach der Berechnung, die wir für Hamburg ausgestellt und für das Bundesgebiet hochgerechnet haben, davon ausgehen müssen, dass eineinhalb Millionen kommen. Also in diesem Jahr so viele wie in den letzten drei Jahren“, so Scholz. „Wenn man Trendberechnungen macht, dann kommen wir auf Größenordnungen, die mag ich gar nicht aussprechen.“ Deshalb gehe man bei der Prognose davon aus, dass es etwa bei den Zahlen bleibt, die es in der zweiten Jahreshälfte 2015 gab. „Nimmt man das für Hamburg an, bedeutet dass, das man 40.000 zusätzliche Plätze braucht“, so Scholz. „In diesem Jahr.“ So viele hätte man in den vergangenen drei Jahren geschaffen. „Aber so viele kommen dann noch dazu.“ Wo die herkommen sollen, weiß Scholz auch nicht. „Wir haben eine Idee für 16.000. Darunter sind auch welche, von denen wir ahnen, es werden nicht so viele werden.“ Am Ende müsse man aber Platz schaffen, um zehntausende Obdachlose zu vermeiden, die sich in der Stadt aufhalten. Es könne sein, dass es weniger Flüchtlinge werden. „Aber es kann auch sein das nicht. Was nicht geht ist, dass wir auf den Beste hoffen und dann am Ende sehen, dass es doch anders gekommen ist und dann niemanden mehr eine Unterkunft zur Verfügung stellen können.“ Wo die 24.000 Plätze sein sollen, für die man keine Idee hat, sagte Scholz nicht. Dazu kämen rechtliche Rahmenbedingungen, vor allem das Baurecht, die schnelles Handeln erschweren. Das größte Beispiel liegt ein paar Kilometer entfernt in Fischbek. Dort sollte eigentlich Anfang Februar damit begonnen werden im Wochentakt Holzhäuser für am Ende 3000 Flüchtlinge zu bauen. Bislang gibt es aber nicht einmal die Ausschreibung für den Betrieb. Zudem will jetzt auch noch den Bebauungsplan ändern.

Solche Dinge spielten bei der anschließenden Fragerunde keine Rolle. Vielleicht auch, weil Gastgeber Christoph Birkel in seiner Einführung schon die Richtung vorgegeben hatte. Die Flüchtlinge sind gut für Deutschland. Er setzt darauf, dass es „bunter“ wird und sie als Fachkräfte Defizite auffangen, die durch die demografische Entwicklung entstehen und Fachkräftemangel genannt werden. Dazu bestehe die moralische Verpflichtung zu helfen. Deshalb muss man es schaffen. Birkel: „Egal was es kostet.“ zv