Harburg - Nur zwei Harburger Bürger im Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz! Diese Gelegenheit hat die SPD genutzt, um einen unliebsamen Antrag der Grünen in aller Stille zu „beerdigen“. Ausschussvorsitzender
Michael Dose (SPD) schreckte auch nicht davor zurück, das Ganze nach Gutsherrenart zu erledigen.
Dabei ging es nur um einen vorsorglichen Antrag der Grünen, die in letzter Zeit wieder häufiger Umweltthemen auf die Tagesordnung setzen. Ihre Forderung: keine Heizpilze auf öffentlichem Grund! Damit könne man zwar nicht den Klimawandel verhindern, immerhin aber könne man ein Zeichen gegen sinnlose Energieverschwendung setzen. Da die mit Flüssiggas betriebenen Geräte ihre Wärme an die gesamte Umgebung abstrahlten seien sie wesentlich weniger effektiv als eine Heizung in geschlossenen Räumen.
In der Bezirksversammlung vor drei Wochen konnte sich die regierende SPD nicht dazu durchringen, diesen Antrag der Opposition zu unterstützen. Deshalb griff sie zu einem gängigen Trick: Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Fachausschuss überwiesen.
So hatte Jürgen Marek von den Grünen noch einmal ausführlich Gelegenheit, den Antrag zu begründen: „Dass beim Betrieb eines Heizpilzes pro Stunde rund 3,5 Kilo des umweltschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid abgegeben werden, ist eigentlich unanständig.“ Die Politik solle nicht so tun, als habe sie alle Probleme des Klimawandels im Griff.
Berthold von Harten (CDU) äußerte Verständnis für Mareks Argumente, zumal er vor wenigen Tagen beim spannenden Vortrag des bekannten Klimaforschers Mojib Latif zum 20. Geburtstag der Agenda 21 im Harburger Rathaus erkennen musste, dass er längst nicht alles über den Klimawandel wusste: „Ich habe meine Vorstellungen revidieren müssen.“ Dennoch ist von Harten gegen ein Verbot der Heizpilze auf öffentlichem Grund: „Die meisten Geräte werden ohnehin im privaten Bereich eingesetzt, so ein Verbot bringt also gar nichts.“
Muammer Kazanci (SPD) war so ehrlich zuzugeben, dass er von dieser Materie viel zu wenig verstehe, um die Angelegenheit abschließend beurteilen zu können: „Ich habe noch Beratungsbedarf und plädiere für Vertagung.“
Doch sein Fraktionskollege Michael Dose hat dazu keine Lust. Er ist Ausschussvorsitzender und will den lästigen Antrag loswerden. Aus heiterem Himmel erfindet er eine neue Regel und behauptet, überwiesene Anträge dürften nicht noch einmal „geschoben“ werden und müssten sofort abgestimmt werden. So geschieht es denn auch: Der Antrag wird mit Mehrheit abgelehnt.
Beim nächsten Antrag ist Dose dann großzügiger, er kommt ja auch vom Möchtegern-Koalitionspartner, nämlich der FDP. Die will seit Monaten wissen, ob es beim Fällen einer ganzen Reihe von Birken am Höpengrund mit rechten Dingen zugegangen ist. Der Antrag „schmort“ schon seit einiger Zeit im Ausschuss – sehr zum Ärger der Anwohner vom Höpengrund, die endlich Klarheit haben wollen. Vor vier Wochen wurde das Thema vertagt, weil Antragsteller Carsten Schuster nicht erschienen war. Diesmal ist er wieder nicht da, deshalb will Michael Dose wieder vertagen. Ob nicht wenigstens ein Vertreter des Bezirksamts etwas zu den Birken sagen könne, fragt einer aus den Reihen der Abgeordneten. Die Antwort der Verwaltung ist wirklich umwerfend: „Das kann nur Herr Boekhoff, aber der ist im Urlaub.“ Also: Der Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt. Plötzlich ist das wieder erlaubt.
Da aber jetzt bald Sommer ist, brauchen die Bezirksabgeordneten eine Pause. Anfang September geht es dann weiter. Falls Carsten Schuster an der Sitzung teilnimmt und falls Gerrald Boekhoff, Fachamtsleiter Tiefbau und Stadtgrün, nicht gerade Urlaub hat, erfahren die Leute vom Höpengrund dann endlich, ob die Birken gefällt werden durften. Bis dahin ist noch mehr Gras über die Baumstümpfe gewachsen. mz