Harburg – Staatsrat Volker Schieck wollte Klarheit schaffen. Er trommelte die Fraktionsspitzen aus der Bezirksversammlung Anfang der Woche zusammen und teilte
ihnen mit: Die Unterkunft der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) auf dem Schwarzenberg wird aufgelöst, die Flüchtlinge werden auf zwei neue Unterkünfte im Bezirk verteilt. Unklar blieb allerdings, wann das passieren wird. Hochrechnungen, die auf den bisherigen Erfahrungen mit dem Bau von neuen Unterkünften beruhen, lassen die Hoffnung auf eine schnelle Lösung platzen. Da Dependancen der ZEA am Harburger Bahnhof möglichst in der Nähe platziert werden sollten, muss zudem eine weitere Konzentration auf den Harburger Kern befürchtet werden.
Volker Schieck kann das egal sein. Er geht in der kommenden Woche in Pension. Sein Nachfolger, der ehemalige Streifenpolizist und aktuelle Sicherheitschef der Innenbehörde, Bernd Krösser, wird die Aufgabe übernehmen. Es bleibt nur zu hoffen, dass er sich vor Standortentscheidungen gründlicher informiert als Schieck. Unvergessen ist dessen Auftritt in einem Harburger Fachausschuss, als er überrascht feststellen musste, dass sein Wunschstandort für die Zentrale Erstaufnahme von bestehenden Unterkünften geradezu umzingelt ist.
Für Kritiker war das nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Hamburger Fachbehörden weder für die Zentrale Erstaufnahme noch für die öffentlich-rechtlichen Folgeeinrichtungen ein überzeugendes Konzept haben. Die Stümperei hat jetzt sogar die Harburger SPD auf die Palme gebracht, die sich sonst eher als williger Vollstrecker von Senatsentscheidungen gefiel. Zur großen Freude ihres Koalitionspartners CDU haben sich die Genossen auf eine Resolution zur Zukunft des Schwarzenbergs eingelassen. Sie lässt es nicht an Deutlichkeit fehlen. Zum Beispiel: „Die seit mehr als einem Jahr anhaltende Anwendung von Polizeirecht ist nicht nur rechtlich höchst zweifelhaft, sondern sie offenbart auch weitgehende Hilflosigkeit und verletzt Mitwirkungsrechte der Bezirke.“ Oder: „Das Vertrauen der Bürger in die Zuverlässigkeit staatlichen Handelns ist eine elementare Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens. Der Verlust dieses Vertrauens durch Bruch von Zusagen wird die Akzeptanz auch für einschneidende und belastende Maßnahmen dauerhaft schädigen.“
Das alles schließt mit der Forderung: „Die Bezirksversammlung erwartet, dass der Senat das Vertrauen der Bevölkerung in seine Zusagen nicht weiter beeinträchtigt, die Verlässlichkeit seines Handelns wieder herstellt und die ZEA auf dem Schwarzenbergplatz unverzüglich aufgibt und den Platz den Harburgern zurückgibt.“
Starker Tobak! Und das von der GroKo! Die versammelte Opposition könnte sich doch freuen. Aber was tut sie? Sie verweigert – mit Ausnahme der AfD – die Zustimmung. Weil die Resolution „mit heißer Nadel gestrickt“ sei (Carsten Schuster, FDP), weil „der Zungenschlag uns nicht gefällt“ (Kay Wolkau, Neue Liberale), weil „die Resolution populistisch“ ist (Sahbattin Aras, Die Linke), weil „das ein Hauruckverfahren ohne Alternative“ ist (Britta Herrmann, Grüne). Die Fraktionschefin der Grünen befürchtet, dass die Flüchtlinge vom Schwarzenberg obdachlos werden, wenn die Behörden die GroKo-Forderung erfüllen und die Unterkunft sofort schließen.
Darauf hatte Jurist und CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer gewartet. Er warf Britta Herrmann vor, die Resolution nicht richtig gelesen zu haben. Dort stehe nicht „sofort“, sondern „unverzüglich“. Juristen wüssten, was das bedeutet, nämlich „ohne schuldhaftes Zögern“. Es war Claudia Loss, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion deutlich anzumerken, dass sie dieses Geplänkel anwiderte. Demonstrativ verließ sie ihren Platz in der ersten Reihe der Fraktion und setzte sich auf die Zuschauerbank. „So eine Argumentation interessiert die Bürger nicht“, sagte Loss. „Sie wollen klare Aussagen.“ ag
Veröffentlicht 24. Juni 2015