Harburg – Das war es wohl mit dem Schwarzenberg für die kommenden Jahre. Der Festplatz, auf dem die Schützengilde das Vogelschießen feierte, Messen
und Ausstellungen stattfanden, bleibt „bis auf weiteres“ Standort der Zentralen Erstaufnahme für Flüchtlinge. Darüber hatte die Innenbehörde Bezirksamtsleiter Thomas Völsch und der die Fraktionsvorsitzenden informiert.
Offen bleibt, ob die Hamburger Behörden die Harburger dreist belogen oder unfähig bei einer realistischen Einschätzung waren. Ebenso offen bleibt, ob die Harburger Politiker und Harburgs Verwaltung es einfach naiv glaubten oder gute Mine zum längst klaren bösen Spiel gemacht haben. Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU, tat jedenfalls empört. „Nicht akzeptabel“ sei das Verhalten der Innenbehörde, sagt er in Hinblick auf die von dort gemachten Zusagen. Dann ließ er noch einmal die Ereignisse Revue passieren. Ursprünglich war der Schwarzenberg mit Containern als Erstaufnahme belegt worden, weil man den Flüchtlingen eine Unterbringung in der Zentralen Erstaufnahme in der ehemaligen Post hinter dem Harburger Bahnhof nicht zumuten wollte. Bis April sollte der Schwarzenberg als ZEA genutzt werden. Noch im Januar hielt es die Fachbehörde nicht für nötig einen Referenten zu dem Thema in die Bezirksversammlung zu schicken. Auch das wurde, so Fischer, versichert, dass das nach dem Polizeirecht eingerichtete Notlager auf dem Schwarzenberg wieder abgebaut wird. Das passierte nicht. Dafür kam die Ansage, dass Ende Juni abgebaut werden soll. Das entspricht, so erfuhren die Abgeordneten jetzt, auch nicht den Tatsachen. „Auch dieses Versprechen soll wieder gebrochen werden“, so Fischer.
Der von der ZEA belegte Schwarzenberg. Foto: zv
Schuld daran sei auch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, kurz BASFI, die sich in Sachen Folgeunterbringungen als Totalversager entpuppt. Das teure Wohnschiff im Binnenhafen sein ein mieses Beispiel für deren Handeln. Es kann wegen Fehlplanungen bislang nicht ansatzweise voll belegt werden. Die Unterkunft am Radeland ist nicht fertig. Die BASFI sei nicht in der Lage bereitstehende Flächen, wie am Sinstorfer Kirchweg, zu realisieren. Gestimmt hatten auch nicht die Zahlen, mit denen die ZEA auf dem Schwarzenberg angekündgt wurde. 300 bis 500 Personen, so die Aussage, sollten dort untergebracht werden. Tatsächlich sind über 600 Plätze dort eingerichtet worden.
Bezirksamtsleiter Thomas Völsch stützte mit seinem Vortrag die Naiv-Version der Harburger Akteure. Die Harburger Verwaltung selbst hatte den Schwarzenberg bewusst und von sich aus vorgeschlagen. Man hatte den Fachbehörden offenbar geglaubt, dass es sich um eine begrenzte Belegung handelt. Denn jetzt mahnt er mit Adresse Fachbehörden an, dass man bei solchen Entscheidungen klar die Fakten benennen müsse und nicht Harburg „verschaukeln“ dürfe. Dann stimmte er die Harburger auf weitere Unterkünfte und eine lange Belegung des Schwarzenbergs ein. Allein in diesem Jahr brauche man in Hamburg 10.000 neue Plätze für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge. zv
Veröffentlicht 27. MAi 2015