Harburg – Was ändert sich nach der Bürgerschaftswahl in der Bezirksversammlung? Personell nicht viel! Von den 51 Abgeordneten der Bezirklsversammlung hatten sich 19
für das Landesparlament beworben. Es waren Kandidaten aus allen sechs Fraktionen, die Neuen Liberalen traten sogar geschlossen an. Doch nur Sabine Boeddinghaus von der Linken kam durch und vertritt Harburg jetzt in der Bürgerschaft.
Ralf-Dieter Fischer (CDU), einer der Harburger GroKo-Häuptlinge, hatte es schon am Wahlabend geahnt, als sich abzeichnete, dass die SPD auch in der Bürgerschaft einen Koalitionspartner braucht: „Es wird nicht leichter für uns. Wahrscheinlich endet das ja mit Rot-Grün, und dann müssen wir uns womöglich mit einem grünen Verkehrssenator über den Weiterbau der A26 auseinandersetzen.“ Eine Koalition mit der CDU, die man wegen der schlappen 15,9 Prozent seiner Partei nicht mehr als Große Koalition bezeichnen könne, wäre für Harburg natürlich ideal, aber äußerst unwahrscheinlich.
Ganz andere Probleme haben die Neuen Liberalen. Die vier Abgeordneten waren vor einem Jahr bei der Bezirkswahl für andere Parteien angetreten, Kay Wolkau (Foto) und Isabel Wiest für die Grünen, Barbara Lewy und Anna-Lena Bahl für die SPD, und hatten ihre Mandate einfach zu den erst im Herbst gegründeten Neuen Liberalen mitgenommen. Ihre Begründung: Ihr Erfolg bei den Wählern sei ein persönlicher Erfolg und nicht an irgendeine Partei gebunden. Klar, dass man in ihrer Situation so argumentiert. Aber es waren Behauptungen, es war Theorie.
Die Bürgerschaftswahl – nun aber mit einer noch wenig bekannten Partei im Rücken – war die Praxis. Das Ergebnis war niederschmetternd. Hamburgweit fielen 0,0 Prozent der Stimmen auf die Kandidaten Lewy, Wolkau und Bahl, Spitzenkandidatin Wiest immerhin auf 0,1 Prozent. Selbst bei ihrem Heimspiel in den Wahlkreisen Harburg und Wilhelmsburg, wo sie seit einem halben Jahr durchaus Schlagzeilen gemacht hatten, voteten maximal 0,1 Prozent für Lewy, Wolkau und Bahl. Nur Isabel Wiest schaffte in Harburg stolze 0,4 Prozent.
Die Legitimation ist nicht die einzige Baustelle für die Neuen Liberalen. Sie müssen nun auch dringend erklären, was sie überhaupt unter „sozial-liberal“ verstehen. So hatten sie bisher ihre Politik bezeichnet. Nun hat aber ausgerechnet Peter Lorkowski von der AfD angekündigt, nicht etwa politisch am rechten Rand zu agieren, auch er will sozial-liberale Politik machen. Da muss was geklärt werden.Wolkau ist aber auf "Tauchstation". Das Angebot, zu diesen Fragen in einem Interview mit harburg-aktuell.de ausführlich Stellung zu nehmen, hat Fraktionschef der Neuen Liberalen aus „zeitlichen Gründen“ abgelehnt.
Auch bei den Grünen gibt es noch Klärungsbedarf. So müssen sie beraten wie sie mit ihrem Mitglied Helga Gerecke umgehen. Die Mitstreiterin von Isabel Wiest im Kampf um eine echte Verkehrsberuhigung im Straßenzug Vogteistraße/Jägerstraße tauchte kurz vor der Wahl in einem Werbevideo der Neuen Liberalen auf, das offenbar am Haus von Isabel Wiest gedreht worden war und in dem auch die Kinder der Spitzenkandidatin für ihre Mutter warben. Die Grünen müssen entscheiden, ob sie den Auftritt von Gerecke als parteischädigend werten.
Schließlich muss nun Fraktionschefin Britta Herrmann dringend in ihrer Rolle wachsen. Bisher jedenfalls haben Jürgen Marek, Robert Klein und Gudrun Schittek stärkere Akzente gesetzt. Die Situation ist günstig, bisher hatten Sabine Boeddinghaus und der künftig wohl noch stärker motivierte FDP-Mann Carsten Schuster der GroKo am meisten zugesetzt. ag