Harburg – Für Harburgs Baudezernent Jörg Penner wird die Luft langsam dünn. Seit Wochen hagelt es aus Reihen der GroKo Kritik an seiner ihrer Meinung nach
unkommunikativen und wenig kooperativen Arbeitsweise, jetzt hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung dem Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt – und damit seinem Chef – sogar eine Rüge erteilt. Und zwar einstimmig. Selbst die Grünen wollten ihrem Parteigänger Penner nicht den Rücken stärken und die Rüge unterstützen, sie enthielten sich wie die Linke der Stimme.
Anlass der Rüge war der Wunsch eines Bürger aus der Falkenberg-Siedlung in Neugraben, sein Wohnhaus zu erweitern und dabei in einigen Punkten von der „Verordnung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen in Neugraben-Fischbek“ abzuweichen. Die war im Mai 1994 erlassen worden, um den einzigartigen baulichen Charakter zu schützen.
Der erste Bauantrags des Bürgers wurde abgelehnt, später signalisierte man ihm aber, dass man nach einigen Änderungen zustimmen könnte – bis hier noch ein durchaus normales Verfahren. Normal war auch, dass die Ablehnung dem Regionalausschuss Süderelbe vorgelegt wurde und dieser die Ablehnung bestätigte. Bei dieser Gelegenheit wurde den Ausschussmitgliedern offenbar aber verschwiegen, dass man sich mit dem Bauherrn und seinem Architekten längst geeinigt hatte.
Wenig später erteilte das Bezirksamt dann tatsächlich eine Baugenehmigung – ohne die politischen Gremien darüber zu unterrichten oder gar zu beteiligen. Gelegenheiten dazu hatte es mehrere gegeben. „Damit sind die Mitwirkungsrechte der Bezirksversammlung in eklatanter Weise missachtet worden“, sagt SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath. Für ihn ist die Kritik an Jörg Penner nichts Neues. Schon bei der strittigen Fällgenehmigung für die Bäume auf der Bostelbeker Pferdewiese hatte er dem Baudezernenten öffentlich das Vertrauen entzogen, sich mit ihm später aber wieder zusammengerauft.
„So geht es nicht“, sagt Heimaths Koalitionspartner Ralf-Dieter Fischer von der CDU. Es gebe einen klaren Beschluss der Bezirksversammlung, nach denen bei allen Baugenehmigungen, bei denen die Bauherren auf eine Befreiung von einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplans oder anderer Verordnungen hoffen, grundsätzlich die politischen Gremien zu beteiligen sind. Das schmeckt dem Bauamt wegen der zusätzlichen Arbeitsbelastung zwar nicht, aber Politiker Fischer will sich von der Verwaltung nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
In den vergangenen Tagen war Penner schon zweimal von seinem Chef, Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, eingebremst worden. Erst gab es einen nachträglichen Maulkorb, als Penner in der Begleitgruppe zur Entwicklung des Binnenhafens zu offen über negative Auswirkungen des Flüchtlingsschiffs „Transit“ auf mögliche Investoren geplaudert hatte. Diese Äußerungen seinen „nicht autorisiert“ gewesen, ließ Völsch wenig später von seiner Pressestelle verkünden.
Und nach einem Eklat im Stadtplanungsausschuss hat Völsch auch das Großprojekt Neuländer Quarrée zur Chefsache gemacht. Alle Entscheidungen in dieser Sache müssen Völsch jetzt vorgelegt werden, Penner und sein Dezernat dürfen nichts mehr allein entscheiden. Anlass: Wie berichtet hatte Penner im Ausschuss mitgeteilt, der Lärmbonus (nämlich den tatsächlichen Lärm einfach um fünf Dezibel runterrechnen zu dürfen und deshalb weniger aufwändigen Lärmschutz einplanen zu müssen) gelte weiterhin, obwohl eine Frist abgelaufen ist. Laut Jörg Penner gibt es inzwischen eine veränderte „Rechtsauffassung“, er hielt es aber nicht für nötig, die Politiker darüber zu informieren.
Jörg Penner war am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen. ag
Veröffentlicht 11. Februar 2015